Norm: VersVG §12 Abs2VersVG §33 Abs1VersVG §153 Abs1
Rechtssatz: Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt wurde, stellt eine die Verjährungsfrist unterbrechende Schadensmeldung dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers, Franz F***, war bei der beklagten Partei gegen Unfall versichert. Die Versicherung für den Todesfall betrug S 200.000,--. Als begünstigte Person im Falle des Todes war der Kläger in der Versicherungspolizze angeführt. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde. Am 30. Oktober 1985 stürzte Franz F*** kurz nach 21 Uhr auf der Stiege im Vorhaus seines Wohnhauses. Er erlitt eine Frakt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 12. 11. 1980 durch Vermittlung der Erstbeklagten mit der Zweit- und Drittbeklagten einen CMR-Versicherungsvertrag abgeschlossen, an dem die Zweitbeklagte zu 85 %, die Drittbeklagte zu 15 % beteiligt waren, ohne solidarisch zu haften, und der auch den LKW-Zug mit dem Zugfahrzeug L 16.145 umfasste. Am 26. 6. 1982 kam es mit diesem LKW-Zug auf der Pyhrnpaß-Bundesstraße zu einem Unfall - der LKW-Zug kam von der Fahrbahn ab und stürzte über eine Bös... mehr lesen...
Norm: AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW Pkt9 1AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW Pkt9 2VersVG §33 Abs1VersVG §34VersVG §153 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 33 Abs 1, 153 Abs 1 VersVG, Pkt 9 1 AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW haben im wesentlichen denselben Inhalt. Die in ihnen statuierte Anzeigepflicht (Meldepflicht) ist von d... mehr lesen...