Norm: EO §1 Z13 IILSbg BenützungsgebührenG §13VersVG §1 Abs3
Rechtssatz: Rückstandsausweise der Gemeinden nach dem Salzburger Benützungsgebührengesetz sind Exekutionstitel; für die gerichtliche Exekution ist die berechtigte Gemeinde betreibende Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 203/97t Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 203/97t Europea... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Regreß- und Feststellungsklage gegen den mit seinem Moped bei ihr haftpflichtversicherten, am 24. Feber 1960 geborenen Beklagten Leistungsfreiheit infolge Versäumung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VersVG und materiell nach Art. 6 Abs. 2 lit. b AKHB (Führerscheinklausel) geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen forderte die Klägerin nach Erbringung von Leistungen an geschädigte Dritte den damals noch min... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FHVersVG §1 Abs3ZPO §228 A4ZPO §228 B1bbZPO §228 H4
Rechtssatz: Ob eine Rente, die der Verletzte nach dem HVersVG bezieht, den Deckungsfonds mindert, ist eine Frage der Höhe des Regreßanspruches und gehört nicht in den
Spruch: des Feststellungsurteils über den Grund des Anspruchs. Die Urteilsfassung "im Rahmen des § 332 ASVG" genügt. Entscheidungstexte 1 Ob 166/70 Entscheid... mehr lesen...