Entscheidungen zu § 3 Abs. 7 UVP-G 2000

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2004/6/21 B1511/03

Begründung:   1. a) Mit Schreiben vom 27. August 2002 stellte der Bürgermeister der Gemeinde St. Peter in der Au und nunmehrige Beschwerdeführer als Baubehörde I. Instanz bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme einer näher bezeichneten Anlage zur Hühneraufzucht im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei.   Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.2004

RS Vfgh Beschluss 2004/6/21 B1511/03

Rechtssatz: Eine dem §24 Abs3 UVP-G 2000 (idF vor der Aufhebung der Wortfolge "mit den Rechten nach §19 Abs3 zweiter Satz" durch VfGH E v 16.06.04, G4/04 ua) vergleichbare Regelung fehlt für Feststellungsverfahren gemäß §3 Abs7 UVP-G 2000. Desgleichen scheidet eine analoge Anwendung des §19 Abs3 leg cit, welcher dort näher bezeichneten Organen und Gemeinden die Beschwerdebefugnis gegen einen im (konzentrierten) Genehmigungsverfahren ergangenen Bescheid einräumt, auf das Feststel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 21.06.2004

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