Entscheidungen zu § 3 Abs. 7 UVP-G 2000

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2004/6/21 B1511/03

Begründung: 1. a) Mit Schreiben vom 27. August 2002 stellte der Bürgermeister der Gemeinde St. Peter in der Au und nunmehrige Beschwerdeführer als Baubehörde I. Instanz bei der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, dass die Wiederinbetriebnahme einer näher bezeichneten Anlage zur Hühneraufzucht im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au durch die mitbeteiligte Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.2004

RS Vfgh 2004/6/21 B1511/03

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G 2000 §3 Abs7, §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Bürgermeisters gegen die Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme einer Geflügelfarm; keine Beschwerdelegitimation des Bürgermeisters als "mitwirkende B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.06.2004

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