Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1993/94 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Auf Grund seines Antrags vom 8. Oktober 1993 bezog er ab Oktober 1993 im Studienjahr 1993/94 eine Studienbeihilfe in der Höhe von S 3.060,-- pro Monat. Insgesamt wurden S 30.600,-- an ihn ausbezahlt. Da er innerhalb der auf das erste Studienjahr folgenden Antragsfrist im Wintersemester 1994/95 keinerlei Nachweise über den Studienerfolg vorlegte, forderte i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Studienbeihilfeverfahren ist grundsätzlich jene Rechtslage anzuwenden, die zum jeweils (hier für die Erbringung des Leistungsnachweises) entscheidenden Stichtag gegolten hat (Hinweis E 22.2.1991, 90/12/0135) Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Maßgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1982/83 Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Am 25. September 1983 erlitt er als Beifahrer einen Autounfall mit schweren inneren Verletzungen (Schädeltrümmerbruch vom Gaumen bis zum Hinterkopf, Schädelbasisbruch, schwere Gehirnerschütterung, Stauchungen und Quetschungen der Wirbelsäule, Bauchverletzungen usw.), in deren Folge sich eine posttraumatische Epilepsie entwickelte. In der Folge befand sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 lita;StudFG 1983 §4 Abs4 litd;
Rechtssatz: Eine außerordentliche Studienunterstützung ist nur dann auf das Stipendium anzurechnen, wenn diese Studienunterstützung erkennbar anstelle eines Stipendiums gewährt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992120118.X03 Im RIS seit 11.07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;StudFG 1983 §2 Abs1 lita;StudFG 1983 §2 Abs3 litb;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stützt sich die belangte Behörde ausschließlich auf § 2 Abs 3 lit b StudFG (Überschreitung der Anspruchsdauer ohne Vorliegen eines wichtigen Grun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. April 1993 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 monatlich S 34.800,-- betrage. Der Beitrag für den Beschwerdeführer wurde daher im Jahr 1991 pro Monat mit S... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z1;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Während bis zum Inkrafttreten der 50ten Novelle zum ASVG die in § 76 Abs 1 Z 2 lit a bis c ASVG genannten drei (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen mußten, um ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/13 Studienförderung
Norm: ASVG §16 Abs2;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1986/111 1990/294;ASVG §76 Abs1 Z2 idF 1991/676;ASVG §76a Abs3;ASVGNov 41te;ASVGNov 49te;ASVGNov 50te;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;StudFG 1983 §4;
Rechtssatz: Aus § 76 Abs 1 Z 2 ASVG ergibt sich zweifelsfrei, daß die darin genannten (negativen) Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, damit die in diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte mit Schreiben vom 22. September 1988 (eingelangt bei der zuständigen Studienbeihilfenbehörde Wien am 18. Oktober 1988) um Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 für das Studienjahr 1988/89 an. Auf Grund der von ihr beigebrachten Unterlagen wies die genannte Behörde diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 mit der Begründung: ab, es läge keine soziale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a des Studienför... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z4;EStG 1972 §25;EStG 1972 §3 Z4;StudFG 1983 §2 Abs1 lita;StudFG 1983 §3 Abs2;StudFG 1983 §4 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs2;StudFG 1983 §5 lita;
Rechtssatz: Treffen Hinzurechnungsbeträge nach § 5 lit a StudFG (hier: Notstandshilfe) mit sonstigem Einkommen (iSd EStG 1972) zusammen, ist jeweils jenes Kalenderjahr für den Hinzurechn... mehr lesen...
Die am 27. Juli 1965 geborene Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1984/85 das Studium der Studienrichtung Psychologie an der Universität Innsbruck. Am 29. Jänner 1987 legte sie die erste Diplomprüfung dort ab. In der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Oktober 1987 leistete sie das für den zweiten Studienabschnitt vorgeschriebene Pflichtpraktikum am Landesnervenkrankenhaus X. Begleitend besuchte sie Vorlesungen aus dem Bereich der Psychiatrie und klinischen Psychologie an der... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs4 lita idF 1988/379; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 90/12/0253 4 Stammrechtssatz Gegenstand einer Entscheidung gem § 2 Abs 4 lit a StudFG ist nicht die "Gewährung" von Studienbeihilfe, sondern die "Bewilligung von Studienbeihilfe für ein weiteres Semester zu der in § 2 Ab... mehr lesen...
Der am 9. August 1968 geborene Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1985/86 an der Universität Wien das Studium der Studienrichtungen Deutsche Philologie - Lehramt an Höheren Schulen - und der Anglistik. Nachdem der Beschwerdeführer am 28. Juni 1990 die Studienrichtung Anglistik und Amerikanistik (Lehramt an Höheren Schulen) durch Ablegung der 2. Diplomprüfung abgeschlossen hatte, legte er am 19. Juli 1990 den ersten Teil der zweiten Diplomprüfung der Studienrichtung Deutsche Phi... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs4 lita idF 1988/379; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 90/12/0253 4 Stammrechtssatz Gegenstand einer Entscheidung gem § 2 Abs 4 lit a StudFG ist nicht die "Gewährung" von Studienbeihilfe, sondern die "Bewilligung von Studienbeihilfe für ein weiteres Semester zu der in § 2 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein kombinationspflichtiges Lehramtsstudium, und zwar der "kombinierten religionspädagogischen Studienrichtung" und der Studienrichtung "Germanistik" betreibt, und der vom März 1985 bis zum Juni 1987 als Mandatar der Hochschülerschaft an der Universität Salzburg im Fakultätskollegium der Theologischen Fakultät tätig war, beantragte am 19. Mai 1988 Studienbeihilfe. Zum Zeitpunkt dieses seines Antrages auf Studienbeihilfe befand er sich im 9. Semester der Anspr... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 litb;StudFG 1983 §2 Abs5;StudFG 1983 §36 Abs2;StudFG 1983 §8 Abs1 idF 1988/379;StudFG 1983 §8 Abs1 litd idF 1984/543;StudFG 1983 §8 Abs2;Studienbeihilfe Uni Salzburg kath-theologische Fakultät 1984 §4 Abs1 litc;Studienbeihilfe Uni Salzburg philosophische Fakultät 1971 §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausgehend von der verordnungsmäßigen Regelung des Nachweises des g... mehr lesen...
Der am 4. Februar 1966 geborene Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1984/85 an der Universität Wien mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Am 7. März 1986 legte er die erste Diplomprüfung ab. Das Sommersemester 1986 war demgemäß das erste Semester des zweiten Studienabschnittes. Er bezog Studienbeihilfe bis zum Ablauf des Sommersemesters 1989, dem 7. Semester seines zweiten Studienabschnittes. Während dieses zuletzt genannten Semesters studierte der Beschwerdeführer im Rahmen... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;
Rechtssatz: Vorbereitungen auf ein Auslandsstudium, auch wenn sie aus der Sicht des Studierenden notwendig sind, wie zB für ein geplantes Studium im fremdsprachigen Ausland, verlängern die Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe nach § 2 Abs 3 lit b StudFG nicht. Ein Studierender muß, will er seines Anspruch... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;
Rechtssatz: Der Studierende hat alles seiner Dispositionsfähigkeit Übertragene in erster Linie so zu gestalten, daß er sein Studium innerhalb der vorgeschriebenen Zeit vollendet. Andere Interessen hat er diesem Interesse hintanzustellen. Tut er dies nicht, dann kann das dadurch bedingte, das Studium ver... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs3 litb idF 1988/379;StudFG 1983 §2 Abs4 lita idF 1988/379;
Rechtssatz: Gegenstand einer Entscheidung gem § 2 Abs 4 lit a StudFG ist nicht die "Gewährung" von Studienbeihilfe, sondern die "Bewilligung von Studienbeihilfe für ein weiteres Semester zu der in § 2 Abs 3 lit b StudFG genannten Anspruchsdauer". Bewilligung bedeutet für... mehr lesen...
Der am 7. April 1952 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Rektors der Wirtschaftsuniversität Wien vom 9. November 1987 zur Studienberechtigungsprüfung zum Erwerb der Studienberechtigung für die betriebswirtschaftliche Studienrichtung für die Dauer von zwei Semestern zugelassen, wobei dem Beschwerdeführer zwei Prüfungsfächer (Mathematik 1 und Englisch 2) zugeteilt wurden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. November 1987 zugestellt. Am 30. März 1988 be... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des Verwaltungsaktes (den die belangte Behörde im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vorlegte) steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1987/88 das Studium der Handelswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien. Auf Grund seines Ansuchens um Studienbeihilfe erhielt er für die ersten b... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die positive Anspruchsvoraussetzung des Nachweises eines günstigen Studienerfolges besteht unbedingt und unabhängig vom etwaigen Vorliegen wichtiger
Gründe: im Sinne des § 2 Abs 3 letzter Satz StudFG. Diese
Gründe: , zu denen auch Krankheit gehört, entheben nämlich nicht von der Erfüllung der positiven Anspruchsvoraussetzungen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1983 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0177 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StudFG 1983 §1 Abs1;StudFG 1983 §2 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Ausschlusswirkung für die Förderung des Zweitstudiums ist nach § 2 Abs 1 lit d StudFG lediglich an die rechtserhebliche Tatsache des Abschlusses des Erststudiums geknüpft. Ohne Bedeutung ist es hingegen, ob der Studierende für das absolvierte Erststudium eine Studien... mehr lesen...
Index: Unterricht - Hochschulen40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §68 Abs1StudFG 1983 §2 Abs1 litcStudFG 1983 §2 Abs2
Rechtssatz: Eine Entscheidung nach § 2 Abs 2 StudFG gilt nur für das jeweilige Verfahren auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Die Zurückweisung eines Antrages nach § 2 Abs 2 StudFG im Zuge eines späteren Verfahrens auf Gewährung einer Studienbeihilfe wegen entschiedener Sach... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §4;StudFG 1983 §2 Abs1 litb;StudFG 1983 §8 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein zu Beginn des Wintersemesters 1985/86 als ordentlicher Hörer aufgenommener Student befindet sich im Wintersemester 1986/87 im dritten Studienabschnitt. Er hat daher den Nachweis des günstigen Studienerfolges gemäß § 8 Abs 1 lit b StudFG 1983 zu erbringen. Durch die Ableistung ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §2 Abs1 litc;StudFG 1983 §2 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 80 erster Satz Schulorganisationsgesetz BGBl Nr 242/1962 idF der 7. Novelle und des § 81 Abs 2 leg cit idF der 5. Novelle ergibt sich, dass der einjährige Vorbereitungslehrgang im Rahmen der Akademie für Sozialarbeit allein dazu dient, durch Vermittlung entsprechender Kenntnisse allgemeinbildend... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z2;EStG 1972 §67;StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abfertigung stellt - unabhängig aus welchen Gründen sie geleistet wurde - Einkommen iS des EStG 1972 und damit auch des StudFG dar (Hinweis auf VfGH 9.6.1971, B 164/70, VfSlg 6438/1971). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §9;StudFG 1983 §2 Abs1;StudFG 1983 §3 Abs1;StudFG 1983 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine aufgelöste Investitionsrücklage stellt einschließlich des allfälligen Erhöhungsbetrages (§ 9 EStG 1972) Einkommen iS des § 2 Abs 2 EStG 1972 und damit auch des StudFG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
