Entscheidungen zu § 98 Abs. 2 StVG

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz lud den Beschwerdeführer während seiner Strafhaft in der Justizanstalt G-K (die am 5. April 2007 endete) mit Schriftsatz vom 30. März 2006 zur Vernehmung als Partei in einem näher bezeichneten zivilrechtlichen Verfahren. Im Zusammenhalt damit richtete die betreffende Richterin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz an den Leiter der Strafvollzugsanstalt K das Ersuchen, die Zustellung der angeschlossenen Ladung an den Beschwerdeführe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 98 Abs. 1 StVG ergibt sich nicht, dass eine Ausführung über Ersuchen einer Behörde immer nur dann in Betracht kommt, wenn die anzuwendende Verfahrensordnung eine (exekutierbare) Pflicht zum Erscheinen des Betroffenen vorsieht. Diese Bestimmung stellt u.a. darauf ab, dass eine... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Ansuchen vom 13. März 2001 ersuchte er um Ausführung in die Ordination des Anstaltsarztes Dr. X, um dort zur Erhaltung seiner Zähne und seiner Gesundheit eine Mundhygiene-Reinigung durchführen zu lassen. Dem Ansuchen wurde mit Entscheidung des Leiters der Justizanstalt G vom 2. Mai 2001 im Wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass eine Zahnsteinentfernung auch in der Krankenab... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art50 Abs2;B-VG Art7;StVG §70;StVG §73 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Dem Strafgefangenen wurde vom Anstaltsarzt ein tadellos gepflegtes bzw. durchsaniertes und kariesfreies Gebiss attestiert. Auch steht ihm ein Mundhygieneset zur persönlichen Benützung zur Verfügung. Die Behörde ist den Ausführungen des Strafgefangenen, die begehrte Mundhy... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem näher genannten Administrativbeschwerden der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Ansuchen um Ausführung zu ärztlichen Untersuchungen gemäß § 98 Abs. 2 StVG nicht Folge gegeben wurde. Auf Grund der mittlerweiligen Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Strafhaft richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 18. September 2002 an die Beschwerdeführerin die Anfrage... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das geltend gemachte konkrete, nicht bloß theoretische Interesse der Beschwerdeführerin an einer Klärung der durch die Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bezieht sich nur auf den angenommenen Fall, dass an ihr erneut eine Freiheitsstrafe vollzogen werden sollte. Dass dies wieder der Fall oder auch nur konkret ab... mehr lesen...

Folgender Sachverhalt steht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als unbestritten fest: Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Durchführung des sog. Frauen- und Gentechnikvolksbegehrens in Untersuchungshaft in der Justizanstalt B. Der Beschwerdeführer war von der Ausübung seines Stimmrechtes nicht ausgeschlossen. Er beantragte am 10. April 1997 die Ermöglichung seiner Teilnahme an den beiden Volksbegehren, welchem Antrag mit der ihm am 16. A... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/06 Direkte Demokratie25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art46 Abs2;NRWO 1970 §38 Abs2;NRWO 1970 §73 Abs1;StPO 1975 §188 Abs3;StVG §98 Abs2;VBegG 1973 §7;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Teilnahme eines Untersuchungshäftlings an einem Volksbegehren kommt grundsätzlich dem Untersuchungsrichter zu, dessen Anordnungskompetenz und Entscheidun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b Waffengesetz (aF). Am 1. Mai 1998 wurde er in den Entlassungsvollzug überstellt und am 18. Juli 1998 bedingt entlassen. Mit "Ansuchen, lfd. Nr. 20/1996" vom 17. Juni 1996 beantragte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt Ausführungen auf eigene Kosten gemäß § 98 Abs. 2 StVG zum Besuch seines Soh... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §129;StVG §87 Abs2;StVG §98 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/20/0156 97/20/0157 97/20/0158 97/20/0159
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200155.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Der Vater des Beschwerdeführers verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Am 17. Jänner 1994 beantragte er in drei (jeweils auf ein bestimmtes Jahr bezogenen) Ansuchen an den Leiter der Justizanstalt, ihn an einzeln angeführten Tagen der Jahre 1994, 1995 und 1996 in die Wohnung seiner Gattin auszuführen, damit er dort den Beschwerdeführer besuchen könne. Gegen die Abweisung dieser Ansuchen durch den Leiter der Justizanstalt er... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/02 Strafvollzug
Norm: ABGB §148 Abs1;StVG §75;StVG §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das StrafvollzugsG regelt das Recht auf Ausführungen, auch soweit sie der Pflege von Beziehungen zu Angehörigen dienen sollten, als Recht des Strafgefangenen selbst, ohne Dritten ein Recht darauf einzuräu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art6 Abs1;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §98 Abs2;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Zwar sind die aus dem Familienrecht erwachsenden Ansprüche solche "zivilrechtlicher" Natur iSd Art 6 Abs 1 MRK, jedoch besteht im vorliegenden Fall keine Streitigkeit (dispute, "contestation") über die dem Strafgefangenen unbestritten aus dem Vater-Ki... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/02 Strafvollzug
Norm: ABGB §878;ABGB §879;B-VG Art18 Abs1;StVG §98 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag, zu dessen Abschluß die Behörde nicht gesetzlich ermächtigt ist, ist nichtig (hier: keine gesetzliche Ermächtigung des Leiters der Justizanstalt zum Abschluß eines... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Eine Ausführung iSd § 98 Abs 2 StVG kann jeweils nur bis zu einem Höchstausmaß von 24 Stunden zur ERLEDIGUNG bestimmter Angelegenheiten bewilligt werden. Bei einer Angelegenheit persönlicher Natur, die nicht in einem solchen zeitlichen Rahmen erledigt werden könnte (hier: der Strafgefangene betonte selbst wiederholt die Wichtigkeit der Konstanz der Ausführ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die Abschließung des Strafgefangenen, der aus der Anhaltung in einer Anstalt folgende weitgehende Verlust der Freizügigkeit, verbunden mit dem Verbot beliebigen Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt, ist die empfindlichs... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die psychische Stabilisierung eines Angehörigen des Strafgefangenen gehört zweifellos nicht zu den Aufgaben des Strafvollzuges (hier: seines mj Kindes durch Ausführung des Strafgefangenen zu Besuchen in der Wohnung der Kindesmutter). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Zu den von einem Strafgefangenen zu erledigenden besonders wichtigen und unaufschiebbaren Angelegenheiten persönlicher Natur, die seine Anwesenheit an einem Ort außerhalb der Anstalt dringend erfordern, zählen nicht auch periodische (auf Jahre) im vorhinein festgelegte Besuche seines Sohnes als therap... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Der Eingriff in das Grundrecht des Strafgefangenen auf Achtung seines Familienlebens dadurch, daß ihm der Besuch seines Sohnes außerhalb der Anstalt in der Wohnung der Kindesmutter (innerhalb der Anstalt wird der regelmäßige B... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Jeder einzelne Antrag auf Ausführung muß individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein, weshalb schon aus diesem Grund eine Bewilligung von regelmäßigen, nicht einzelfallbezogenen Ausführungen für einen Zeitraum von (hier: drei) Jahren im vorhinein nicht in Betracht kommt (Hinweis E 4.10.1... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §21 Abs1;StVG §21 Abs2;StVG §22 Abs2;StVG §93 Abs2;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Die (vom Strafgefangenen wahrgenommene) Möglichkeit von Familienbesuchen gem § 93 Abs 2 StVG bietet eine hinreichende gesetzliche Verwirklichung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Familienlebens,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StVG §111 impl;StVG §112 impl;StVG §119;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs3;StVG §24 Abs4 impl;StVG §98 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht bescheidförmige Entscheidungen im Rahmen des Strafvollzuges werden nicht rechtskräftig iSd AVG und können formlos widerrufen werden. Es bleibt dem Strafgefangenen jedoch unbenomm... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 1990, wies der Bundesminister für Justiz das Ansuchen des zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt S eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe verbüßenden Beschwerdeführers vom 10. Mai 1990, nach Bedarf zu Projekts- bzw. Bauverhandlungen ausgeführt zu werden, gemäß § 98 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz 1969 idgF. (StVG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, § 98 Abs. 2 leg. cit. no... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §20 Abs1;StVG §20 Abs2;StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Aus den in § 20 Abs 1 und 2 StVG normierten Grundsätzen des Strafvollzuges ergibt sich, daß Strafgefangene bestimmten Beschränkungen der Lebensführung, insbesondere dem damit verbundenen Abschluß von der Außenwelt, unterworfen sind. Daraus folgt, daß ein generelles Ausführungsbegehren ("Ausführung nach Bedarf") ber... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §105;StVG §98 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 98 Abs 2 StVG ergibt sich, daß jeder Ausführungsantrag individuell konkretisiert und entsprechend begründet sein muß, darüber hinaus auch so rechtzeitig zu stellen ist, daß die für die Ausführung erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen (Hinweis § 105 StVG: Begleitung und Überwachung des Strafgefangenen w... mehr lesen...