Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 28. Juni 1994, 10.10 Uhr, bis 29. Juni 1994, 19.00 Uhr, im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Landstraße eine verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafe. Gegen den Vollzug dieser Strafe erhob er gemäß § 67c AVG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1998, Zl. 97/01/0764, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 insoweit, als er die ihm zu Grunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Zeit vom 28. Juni 1994, 10.10 Uhr, bis 29. Juni 1994, 19.00 Uhr, im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Landstraße eine verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafe. Gegen den Vollzug dieser Strafe erhob er gemäß § 67c AVG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juli 1998, Zl. 97/01/0764, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 1996 insoweit, als er die ihm zu Grunde... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §40 Abs1 Satz3;StVG §40 Abs2 Z2;StVG §40;VStG §53c Abs2 Satz3;VStG §53c Abs2;
Rechtssatz: § 53c Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach die Hafträume während der Dunkelheit außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten sind, dass die Häftlinge ohne Gefährdung des Augenlichtes lesen und arbeiten können, trifft zwar keine unmittelbare Aussage darüber, ob di... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §40 Abs1 Satz3;StVG §40 Abs2 Z2;StVG §40;VStG §53c Abs2 Satz3;VStG §53c Abs2;
Rechtssatz: § 53c Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach die Hafträume während der Dunkelheit außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten sind, dass die Häftlinge ohne Gefährdung des Augenlichtes lesen und arbeiten können, trifft zwar keine unmittelbare Aussage darüber, ob di... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopien der angefochtenen Bescheide sowie der zu den im Folgenden genannten Teilaspekten vorgelegten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstr... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §40 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0634
97/20/0635
97/20/0636
Rechtssatz: Dem Strafgefangenen ist grundsätzlich das subjektiv-öffentliche Recht auf Ausschmückung seines Haftraumes im Sinne des § 40 Abs 2 StVG zuzugestehen, allerdings mit der Einschränkung, dass dieses Recht nur im Rahmen dessen ausge... mehr lesen...
