I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS Wien), die Wortfolgen "die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um den Strafvollzug zu ersuchen, wenn sie über einen Haftraum verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist" sowie ", soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §53 Abs1, §54bStVG §3, §3a
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG betreffend den Vollzug von (Ersatz-)Freiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Über den Beschwerdeführer wurden im Jahr 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in insgesamt acht Fällen jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach der Gewerbeordnung 1994 (§§366, 367, 368 GewO) Geld- bzw. (im Fall der Uneinbringlichkeit) Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung der offenen Geldstrafen in monatlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §10, §11, §16, §53, §53d, §54bStVG §3, §3aFinStrG §175
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Strafaufschub zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes; Absehen von der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gendarmeriepostenkommando Schwanberg erstattete gegen den Bf., einen in der Gemeinde G (Bezirk D) ansässigen Landwirt, die Anzeige, daß er Ende Mai 1977 den von seinem Gehöft bis zum Gemeindeweg "P-Weg" führenden (von ihm selbst errichteten) Fahrweg durch das Anbringen einer Holzschranke abgesperrt habe. Gegen die auf Bestimmungen des Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. 154, (geltend idF der Nov. LGBl. 195/1969 und 133/1974 - im folgen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5AVG §38Stmk LStVG 1964 §3Stmk LStVG 1964 §5Stmk LStVG 1964 §56 Abs1VStG §24
Rechtssatz: Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abschrankung eines Weges; mangelhafte Klärung der Vorfrage der Öffentlichkeit dieses Weges; Verletzung des Eigentumsrechtes durch diesen der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensfehler ... mehr lesen...
