1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) als unbegründet ab, wobei es die jeweils ergangenen Beschwerdevorentscheidungen bestätigte. Die Bescheide betrafen den Widerruf und die Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in näher bezeichneten Zeiträumen sowie die Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe. Begründet ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1GmbHG §15GmbHG §18GmbHG §89 Abs2GmbHG §92 Abs1GmbHG §93 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung - die auch auf die Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 zu übertragen ist -, dass im Fall eines Geschäftsführers einer GmbH die Arbeitslosigkeit im Sinn des § 12 AlVG nich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 Z3AlVG 1977 §12 Abs3 lithAlVG 1977 §12 Abs6ASVG §5 Abs2GmbHG §89 Abs2GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Tätigkeit der "Nachtragsliquidatoren" stellt - ebenso wie jene der gemäß § 89 Abs. 2 GmbHG als Liquidatoren eintretenden Geschäftsführer - eine aus der Organst... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in Anwendung der §§ 24, 25 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden 1. die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 10. März 2004 an den Beschwerdeführer widerrufen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen in Höhe von EUR 14.884,86 an Arbeitslosengeld verpflichtet sei; 2. den Widerruf der Zuerkennun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für das Jahr 1997 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag zurückgefordert. In der Begründung: wurde nach Gesetzeszitaten ausgeführt, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe mit Bescheid vom 17. Juli 2000 die Zuerkennung des Leistungsbezuges für das Jahr 1997 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. April 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst usw.) bekannt), führte sie aus, sie sei vom 3. Jänner 1992 bis 31. März 1998 Geschäftsführerin, Ost-Europaspezialist, der M. Medizintechnik GmbH gewesen. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 1999 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst) bekannt) führte er aus, er sei vom 1. Dezember 1991 bis 15. März 1997 als Sanitärtechniker und vom 17. August 1998 bis 31. Juli 1999 als Geschäftsführer beschäftigt gewesen. Die Fragen nach einer Beschä... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt d... mehr lesen...
Mit dem ihr am 9. Mai 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele in diesem Formular "Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer" genannt werden) verneinte sie. Aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vor der Antrag... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 16. Mai 1994 bis 30. Juni 1996 als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 24. Mai 1996 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Vermögens abgewiesen und der Beschwerdeführer zum Liquidator bestellt. Er ist nach wie vor im Firmenbuch als Liquidator der Gesellschaft eingetragen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/08/0138; E 20. Februar 2002, 2002/08/0009; E 30. April 2002, 2002/08/0046), setzt die "Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses" im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG jedenfall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. August 1998 auf Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 (Abs. 1) AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis der Beschwerdeführerin - die in ihrem Antrag vom 7. August 1998 angegeben hatte, vom 1. Dezember 1992 bis 30. Juni 1996 als Geschäftsführerin der C GmbH un... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt die BEENDIGUNG SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES im § 12 Abs 1 AlVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer. Als "in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes" berief er sich auf ein ihm als Geschäftsführer zustehendes Monatsgehalt von S 10.000,-- (brutto). Als Beleg legte er eine Gehaltsbestätigung einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;GmbHG §89 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH durch einen Fremden sind für den Fall, daß die GmbH mittlerweile in das Stadium der Liquidation getreten ist, Feststellungen darüber zu treffen, ob der Frem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde unter anderem über die von der IS Gesellschaft m.b.H. in X (in der Folge kurz: IS-GesmbH) gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung vom Finanzamt an diese Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987 erhobene Berufung; und zwar dahingehend, daß der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1986 teilweise stattgegeben wurde und die Berufung hinsichtlich der vorläufig fest... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §89 Abs1;GmbHG §89 Abs2;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis: B 5.12.1991, 91/17/0091). Darauf stellt auch die Unternehmereigenschaft ab. Von einer fehlenden Vertretung der GmbH in der Zeit zwischen i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zur Eintragung der Löschung der K-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) am 27. Oktober 1988 deren Geschäftsführer bzw. Liquidator. Mit Bescheid vom 21. März 1989 nahm das Finanzamt dem Beschwerdeführer für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft (Umsatzsteuer 1986 S 20.737,--, Umsatzsteuer Jänner bis Juni 1987 S 25.200,--, Verspätungszuschlag 1986 S 1.860,-- und Säumniszuschlag 1987 S 588,--) als Haftenden gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch. In der B... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §89 Abs2;
Rechtssatz: Geschäftsführer einer GmbH treten als Liquidatoren ein, wenn nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluß der Gesellschafter eine oder mehrere andere Personen dazu bestellt werden. Die bisherigen Geschäftsführer sind vorbehaltlich einer solchen Ausnahme sogenannte "geborene... mehr lesen...
