Zur Vorgeschichte, insbesondere zum Gang des erstinstanzlichen Verfahrens sowie zum ersten Rechtsgang des Berufungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, verwiesen. Neben dem dort auszugsweise wiedergegebenen Berufungsvorbringen hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung weiters Folgendes behauptet: "Im Akt des Landesgerichtes I. zu 30 Vr 2696/97 befindet sich kein schriftlicher Haf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §862a;BDG 1979 §21 Abs1;GmbHG §76 Abs2;
Rechtssatz: Nach der bindenden Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197, ist für die Rechtsverbindlichkeit der Austrittserklärung nach § 21 BDG 1979 das Einlangen der Erklärung bei der Behörde maßgeb... mehr lesen...
H und R R (beide mit dem Wohnsitz in S/BRD) waren an der A S GmbH (mit dem Sitz in F) mit je einem Geschäftsanteil von S 4,320.000,-- Nennbetrag beteiligt. Beide Gesellschafter richteten, jeweils vertreten durch MMag. R M) im Wege zweier Notariatsakte (errichtet je am 12.12.1997 vor Mag. W P als Substitut des öffentlichen Notars Dr. J H in Wien) an die Beschwerdeführerin (die ihren Sitz in Deutschland hat) Abtretungsanbote mit (auszugsweise) folgenden gleichen Wortlauten: ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;GmbHG §76 Abs2;KSchG 1979 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §17;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0642
Rechtssatz: Der steuerpf... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Komplementär-GmbH, waren die zu je 25 % am Stammkapital beteiligten Gesellschafter Hans-Peter T, Johann und Rupert F von 1991 bis 1994 sowie Mag. Alois F bis Juni 1991 als Geschäftsführer angestellt. Mit Notariatsakt vom 2. Juli 1991 ist Mag. Alois F aus der Gesellschaft ausgeschieden und hat seinen Gesellschaftsanteil zu gleichen Teilen an die übrigen Gesellschafter abgetreten. Mit Notariatsakt vom 1. März 1994 haben diese je ein Drittel ihres Anteil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht
Norm: ABGB §883;ABGB §936;GmbHG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ein Vorvertrag beinhaltet lediglich die Verpflichtung, in Zukunft einen bestimmten Vertrag abzuschließen. Überdies muss ein Vorvertrag zivilrechtlich auch den Formvorschriften entsprechen und den Zeitpunkt für den beabsichtigten Vertragsabschluss festlegen. Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 3. September 1992 mit der Thomson Maintenance Informatique S.A. (nunmehr Thomainfor Holding/Thomson Services Informatiques S.A., in der Folge kurz: Thomainfor Holding) einen Einbringungsvertrag geschlossen, worin sich die Letztgenannte verpflichtete, den Teilbereich "Maintenance Informatique", der unter anderem aus Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen bestand, in die Beschwerdeführerin einzubringen. Dazu gehörte auch jener Geschäftsanteil, den ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die in Form zweier getrennter Notariatsakte erfolgte Errichtung der Angebotserklärungen und der Annahmeerklärungen ist zulässig (Hinweis E 23.11.1967, 1207/66, VwSlg 3684 F/1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;
Rechtssatz: Betreffend die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer inländischen GmbH entsteht Steuerpflicht im Inland auch dann, wenn nach einem im Ausland formlos abgeschlossenen Vertrag der für den Erwerb der GmbH-Geschäftsanteile unerläßliche Notariatsakt ... mehr lesen...
Über Antrag der Mitbeteiligten sprach die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. November 1995 gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG aus, daß die Pflichtversicherung der Mitbeteiligten in der Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 und in der Pensionsversicherung gemäß § 7 Abs. 2 Z. 3 GSVG mit 31. Mai 1995 geendet habe. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Mitbeteiligte bis 26. Mai 1995, dem Tag der Errichtung des Notariatsaktes hinsichtlich der Abtretung der Gesch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §76 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gem § 76 Abs 2 GmbHG bedarf es zur Übertragung von Geschäftsanteilen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zwingend eines Notariatsaktes, wobei die Notariatsaktspflicht sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft umfaßt (Hinweis E 17.2... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §76 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Eine formnichtige Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH kann durch eine formgerechte Nachholung (nachträgliche Errichtung eines entsprechenden Notariatsaktes) nur mit der Wirkung ex nunc geheilt werden (Hinweis OGH 24.4.1979, 5 Ob-560/79). ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 28. April 1982 errichtete der Notar Dr. A einen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 30. April 1982 angezeigten Notariatsakt (GZ. 163/1982) zwischen Dr. P und dem Beschwerdeführer über die Abtretung der Gesellschaftsanteile an der B. GmbH an den Beschwerdeführer. Mit dem vom Notar Dr. A am gleichen Tag errichteten Notariatsakt (GZ. 165/1982) stellte der Beschwerdeführer an Dr. F das... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht27/02 Notare32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1392;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/668;GmbHG §76 Abs2;NO 1871 §52;NO 1871 §66;NO 1871 §68;
Rechtssatz: Aus § 52 NO ergibt sich zwar, daß beide Vertragsparteien, bei Errichtung eines Notariatsaktes gleichzeitig anwesend sein müssen (Hinweis Wagner, Notariatsordnun... mehr lesen...
Die Y-Holding-AG, Glarus, Schweiz, war an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien beteiligt. Sie trat ihre Anteile mit notariellen Abtretungsverträgen um einen Kaufpreis von sfr 1,170.000,-- (= S 9,500.400,--) bzw. um sfr 330.000,-- (= S 2,679.600,--) an die Beschwerdeführerin ab. Das Finanzamt setzte für diese Erwerbsvorgänge die Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 47.502,-- bzw. S 13.398,-- fest. In den dagegen erhobenen Berufungen brachte die Besc... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 487-488
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0073
Rechtssatz: Das Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH bedarf zu seiner Rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Feber 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH (§ 9 VStG) gemäß § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die R-GmbH am 4. Jänner 1990 den türkischen Staatsbürger T mit de... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;GmbHG §49 Abs1;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §51 Abs1;GmbHG §76 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0066 E 4. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH handelt es sich um keine Abänderung des Gesellschaftsvertrages, die zu ihrer Gültigkeit der Eintra... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §49 Abs1;GmbHG §49 Abs2;GmbHG §76 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH handelt es sich um keine Abänderung des Gesellschaftsvertrages, die zu ihrer Gültigkeit der Eintragung im Handelsregister bedürfte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989090066.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1392;ErbStG §12 Abs1 Z2;GmbHG §26 Abs2;GmbHG §76 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 222;
Rechtssatz: Im Falle der Übertragung von Anteilen an einer GmbH ist die Ausführung der Zuwendung der Anteile iSd § 12 Abs 1 Z 2 ErbStG zu dem Zeitpunkt anzunehmen, zu dem die Aufnahme des Notariatsak... mehr lesen...
