Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist seit 13. Oktober 1969 unter HRB Nr. 458 die Handelsgesellschaft "E-werk St. Ges. m. b. H." mit dem Sitz in St. eingetragen. In der am 4. April 1975 abgehaltenen Generalversammlung wurde Punkt "Zehntens" des Gesellschaftsvertrages neu gefaßt. Nach Abs. 1 dieser Vertragsbestimmung kann ein Aufsichtsrat bestellt werden, wenn die Gesellschafter die Bestellung eines solchen einstimmig beschließen. Die weiteren Absätze enthalten Bestimmungen ... mehr lesen...
Mit dem Notariatsakt vom 2. Juli 1965 grundeten die Antragsteller X und Y eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie beantragten nunmehr beim Erstgericht die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. In Vorerledigung dieses Antrages forderte das Erstgericht die Antragsteller mit dem Schreiben vom 3. September 1965 u. a. auf, den Punkt "Neuntens" des Gesellschaftsvertrages zu ändern. Dieser Aufforderung kamen die Antragsteller nicht nach. Mit dem Beschluß vom 16. März 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §39 Abs1
Rechtssatz: Der Nebensatz dieser Gesetzesstelle "..... soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt" ist nicht nur auf die Vereinbarung einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit zu beziehen, sondern räumt den Parteien darüber hinaus eine weitgehende Dispositionsbefugnis bei der Regelung der Beschlußfassung der Gesellschaft ein. Verweigerung der Eintragung unter Mißach... mehr lesen...