1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2017 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 91 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Z 1 GelverkG die Gewerbeberechtigung für das Mietwagen-Gewerbe und für das Taxi-Gewerbe (jeweils beschränkt auf eine näher bestimmte Anzahl von Personenkraftwagen) entzogen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei, der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsache... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §15aGmbHG §20 Abs2LAO Wr 1962 §54 Abs2
Rechtssatz: Bei einem gemäß §15 a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer handelt es sich nicht lediglich um einen Vermögensverwalter nach § 54 Abs 2 LAO Wr. Dem § 15a GmbHG kann eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht entnommen werden. Es gilt daher auc... mehr lesen...