I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführerin der Reisepass gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 16 Abs. 1 Z. 1 PaßG 1992, BGBl. Nr. 839 (PaßG), entzogen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin und der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass jene mit Urteil des Lan... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen41/02 Passrecht Fremdenrecht91/02 Post
Norm: NRWO 1992 §42 Abs3;NRWO 1992 §67 Abs2;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litc;PaßG 1992 §15 Abs1;PO §161 idF 1993/169;
Rechtssatz: Wenn der von der Entziehung des Reisepasses Betroffene vorbringt, der entzogene Reisepass sei sein einziges Ausweispapier, er könne nicht einmal einen eingeschriebenen Brief beim Postamt beheben oder an einer Nationalratswahl teilnehme... mehr lesen...
