Entscheidungen zu § 56 Abs. 2 MEG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 95/04/0005

Die Bezirkshauptmannschaft Eferding hat (dem Beschwerdeführer gegenüber) mit Straferkenntnis vom 15. September 1992 folgenden Abspruch getroffen: "Anläßlich einer Kontrolle durch Beamte des Eichamtes Linz in Ihrer Mühlenbetriebsanlage im Standort R 3, Gde. F, am 11. November 1991 wurde festgestellt:   1. daß Sie eine (1) selbsttätige Absackwaage Fabriknummer FIX 1809 zum Abwägen bereitgehalten haben. Die Waage trug den Eichstempel "988" und gilt somit seit 1.1.1991 ALS UNGEEICHT.   2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 95/04/0005

Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang ergibt, stellt § 34 Z 4 MEG eine gesetzliche Grundlage (neben anderen Bestimmungen) lediglich für die Durchführung eines Administrativverfahrens dar. Bildet dessen Gegenstand ein Antrag auf Eichung eines Meßgerätes, so wird dieses Administrativverfahren an eine spezifische Mitwirkungspflicht (nur) des Antragstellers geknüpft. Diese Bestimmung stellt jedoch keine Verhaltensnorm dar, die als verletzte Verwal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

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