Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 MEG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2002/03/0287

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. September 2000 um 20 Uhr 30 an einem näher bezeichneten Ort in Kapfenberg sein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,38 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage. Dadurch habe der Beschwerdeführer § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg ci... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2002/03/0287

Rechtssatz: Es ist im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich, dass die Messung mit einem geeichten Alkomaten erfolgt (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl 99/03/0023). Damit setzt eine Bestrafung in einem Fall wie dem vorliegenden (der Beschwerdeführer hat § 37a FSG 1997 iVm § 14 Abs 8 FSG 1997 verletzt, über ihn wurde gemäß § 37a FSG 1997 eine Strafe verhängt) voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/03/0260

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1999 gegen 21.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Mittersiller Straße im Gemeindegebiet von Mittersill an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,67 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt. Er habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/03/0260

Rechtssatz: In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde, der der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben war, gab der Sachverständige für Atemalkoholmessgeräte an, dass auf eine entsprechende Anfrage beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die Auskunft erteilt worden sei, dass das im Beschwerdefall verwendete Messgerät am 22. September 1998 geeicht worden sei. Wenn die belangte Behörde auf Grund dieser Angabe unter Abstandnahme von der Beischaff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/11/0294

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 92/11/0294

Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen davon, daß der Beschuldigte aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung keine subjektiven Rechte anzuleiten vermag - im Hinblick auf § 13 Abs 2 Z8, § 15 Abs 2 und § 38 Abs 2 MEG für sich allein nicht den Schluß zu, daß die Messu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0015

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. August 1989 um 23.17 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws diesen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde der Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/15 90/02/0015

Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen davon, daß der Beschuldigte aus dieser privatrechtlichen Vereinbarung keine subjektiven Rechte anzuleiten vermag - im Hinblick auf § 13 Abs 2 Z8, § 15 Abs 2 und § 38 Abs 2 MEG für sich allein nicht den Schluß zu, daß die Messung fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.1990

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