Norm: KO §47 Abs1KO §47 Abs3KO §49 Abs1
Rechtssatz: Absonderungsgläubiger eines Unternehmens, für die der Verwertungserlös aus der Sondermasse entscheidend ist, sind grundsätzlich an Aufwendungen für die Betriebsfortführung und den sich daraus ergebenden Betriebsverlusten nur soweit zu beteiligen, als sich diese im Verwertungserlös widerspiegeln. Nur insoweit sind sie am Verfahren beteiligt und ist eine Zurechnung zu dieser Masse im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: KO §47 Abs3KO §49 Abs1
Rechtssatz: Allgemein kann die Zugehörigkeit zur Sondermasse und die Zweckmäßigkeit einer Überprüfung durch das Konkursgericht zugeführt werden. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Masseverwalter. Entscheidungstexte 8 Ob 24/05w Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 Ob 24/05w Veröff: SZ 2006/110 ... mehr lesen...
Norm: GGG TP6KO §49 Abs1
Rechtssatz: Bei Bestimmung der Pauschalgebühr nach TP 6 GGG ist die Entlohnung des Masseverwalters für die Verwertung einer Sondermasse in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Teil der Pauschalgebühr bezieht sich auf die Sondermasse und ist als Aufwand der besonderen Verwertung aus deren Erlös zu berichtigen. Entscheidungstexte 3 R 83/04g Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs1 Z1EO §216 Abs1 Z2EO §216 Abs1 Z3KO §11KO §49 Abs1
Rechtssatz: Der aus § 11 KO abzuleitende Grundsatz, dass die Rechtsposition der Absonderungsgläubiger durch ein Konkursverfahren nicht verschlechtert werden darf, kann nur so verstanden werden, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens auch zu keiner Besserstellung führen darf. Entscheidungstexte 8 Ob 228/00p ... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1
Rechtssatz: Sondermassekosten liegen dann vor, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Massekosten und dem Absonderungsgut besteht. Wenn ein den Verwertungserlös mindernder Anspruch des Erwerbers der Sondermasse (hier: Preisminderungsanspruch) besteht, steht den Absonderungsgläubigern nur ein entsprechend geminderter Verwertungserlös zur Verfügung. Den Erwerber einer Sondermasse mit einem Anspruch aus einer Leistun... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1
Rechtssatz: Für die Qualifikation einer Forderung als Sondermassekosten im Sinne des § 49 Abs 1 KO ist erforderlich, dass sie den Tatbestand einer Masseforderung gemäß § 46 KO erfüllt und sich auf eine Sondermasse bezieht. (Die von Bartsch/Pollak, KO, AO, Anfo3 I, 283 getroffene Aussage, dass Sondermasseforderungen nach § 49 Abs 1 KO nur solche sein könnten, die unter § 46 Z 1 Abs 2 KO (nunmehr § 46 Abs 1 Z 2 KO) fallen, ist u... mehr lesen...
Norm: ABGB §457KO §48 Abs1KO §49 Abs1
Rechtssatz: § 49 Abs 1 KO gibt einem Absonderungsgläubiger kein selbständiges Recht auf den Zuspruch von Nutzungen (hier: Mietzinseinnahmen aus der gemeinschuldnerischen Liegenschaft, die mit einem Pfandrecht des Absonderungsgläubigers belastet ist). Diese Bestimmung ist im Zusammenhalt mit § 48 Abs 1 KO zu lesen, wonach Absonderungsgläubiger Konkursgläubiger von der Zahlung aus Sondermassen nur ausschließ... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1UStG 1972 §6 Abs2UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Zwischen dem Masseverwalter, der die Liegenschaft des Gemeinschuldners mit konkursgerichtlicher Bewilligung versteigert, und dem Ersteher findet ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang statt, der eine Umsatzsteuerschuld des Masseverwalters bewirken kann, die gemäß § 49 Abs 1 KO im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse Vorrecht genießt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1
Rechtssatz: Zu den Spezialmassekosten gehören insbesondere die Kosten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse ohne Rücksicht auf einen der Sondermasse verschafften Nutzen (Bartsch - Pollak 3.Auflage I 561). Entscheidungstexte 7 Ob 714/87 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 714/87 Veröff: SZ 61/46 ... mehr lesen...
Norm: KO §49 Abs1KO §125 Abs2ZPO §528 Abs2 D4b
Rechtssatz: Auch die Frage, ob und in welchem Range Kosten des Masseverwalters im Sinne des § 49 Abs 1 KO (Barauslagen, Belohnung für Mühewaltung) aus der Sondermasse zu berücksichtigen sind, betrifft den Kostenpunkt. Entscheidungstexte 3 Ob 163/79 Entscheidungstext OGH 04.06.1980 3 Ob 163/79 Veröff: SZ 53/90 ... mehr lesen...