Die zweitbeschwerdeführende GmbH hat sich mit einem am 12./17. Dezember 1990 unterfertigten Vertrag als atypisch stille Gesellschafterin an der Erstbeschwerdeführerin (Geschäftsherr) beteiligt. Nach Punkt III des Gesellschaftsvertrages war die Einlage der stillen Gesellschafterin in Höhe von 7,500.000 S zur Gänze bis spätestens 31. Dezember 1990 auf das Konto des Geschäftsherrn einzuzahlen und die stille Gesellschafterin "am Jahresergebnis des gesamten Geschäftsjahres 1990 betei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §2 Abs6;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;HGB §178;
Rechtssatz: Wenn die abgabepflichtigen GmbH X und Y die Ansicht vertreten, der gesamte vom Geschäftsherrn im Jahr 1990 erzielte Gewinn (Verlust) sei in die Feststellung gemeinschaftlich erzielter Einkünfte aufzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit 30. April 1989 seine Tätigkeit als Buchprüfer und Steuerberater ein und veräußerte seinen Betrieb. Die bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestimmungsgemäß verwendeten, in Vorjahren (1985 und 1986) gemäß § 9 Abs 3 EStG 1972 gebildeten steuerfreien Beträge (in der Folge: Investitionsrücklage) löste er zugunsten des laufenden Gewinnes des Rumpfwirtschaftsjahres 1989 gewinnerhöhend auf. Anläßlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 1989 rechnete das Finanzamt d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs6 Z1;EStG 1988 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/27 93/13/0101 2 Stammrechtssatz Wenn das letzte Wirtschaftsjahr auch in seiner Bildung durch die Betriebsaufgabe veranlaßt war, so gebietet dies nach dem letzten Satz des § 9 Abs 2 EStG 1988 eine andere Betrachtung des Bestehens der Zuschlagspflicht als für solche Fälle, in de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Steuerberater und ermittelte seinen Gewinn aus den von ihm erzielten Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Am 31. Jänner 1991 hat er seinen Betrieb aufgegeben. Die bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nicht bestimmungsgemäß verwendeten, in den Jahren 1987 bis 1990 gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge löste er zugunsten des laufenden Gewinnes des Rumpfwirtschaftsjahres 1991 auf, ohne eine Erhöhung der gewinnerh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs6 Z1;EStG 1988 §9 Abs2;EStG 1988 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn das letzte Wirtschaftsjahr auch in seiner Bildung durch die Betriebsaufgabe veranlaßt war, so gebietet dies nach dem letzten Satz des § 9 Abs 2 EStG 1988 eine andere Betrachtung des Bestehens der Zuschlagspflicht als für solche Fälle, in denen der zum Zeitpunkt der Rücklagenbildung prognos... mehr lesen...
Die beschwerdeführende atypische stille Gesellschaft wurde mit Vertrag vom 14. Dezember 1990 errichtet. Danach beteiligte sich der Mehrheitsgesellschafter der FF GmbH, AF, an dieser Gesellschaft mit S 10,000.000,--. Laut Pkt 4 des Vertrages (in der Folge kurz Pkt 4) wurde die Gewinnverteilung zwischen AF und FF GmbH im Verhältnis von 95 % zu 5 % vereinbart. Laut Pkt 6 des Vertrages (in der Folge kurz Pkt 6) wurde vereinbart, daß AF "am Ergebnis 1990 in vollem Umfang teilnimmt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs6;EStG 1988 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die steuerliche Nichtanerkennung rückwirkender Gewinnverteilungsvereinbarungen zivilrechtlicher Natur (hier: Die Abgabepflichtige, eine GmbH, bekämpfte die durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebene Gewinnermittlung für einen bestimmten Zeitraum; dies ausschl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs6;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Im Falle einer Betriebseröffnung während des Kalenderjahres UND einem - sei es zwingend mangels Buchführung nach § 5 EStG 1988, sei es freiwillig gewählten - am 31.12. endenden Wirtschaftsjahr umfaßt das Wirtschaftsjahr notwendigerweise einen kürzeren Zeitraum als zwölf Monate (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteu... mehr lesen...
