Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0024 E 24. Juni 1997 RS 4
(hier ohne den vorletzten Halbsatz und ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 15. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 23. März 1994 in der Spielbank Casino Austria AG, Betrieb B, das technische Hilfsmittel "Roulettemaster", welches geeignet sei, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, mit sich geführt, obwohl in einer Spielbank das "Mitsichführen" technischer Hilfsmittel, die geeignet seien, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen, verboten sei. ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten mitgeführte Hochgeschwindigkeitsrechner mit Eingabegerät und Signalgeber stellt ein technisches Hilfsmittel dar, welches dadurch, dass durch den Rechner der Kreis der möglichen Spielergebnisse je nach Eingabe der Informationen eingeschränkt wird, geeignet ist, dem Spieler einen Spielvorteil zu verschaffen. Eur... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Gem § 52 Abs 2 Z 7 GSpG 1989 kommt es auf die objektive Eignung des Geräts an und nicht auf die Fähigkeit des Beschuldigten zu seiner Bedienung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995170418.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;VStG §17 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht der Verfallsgegenstand im Eigentum des Täters, ist der Verfall als Strafe anzusehen. Er ist in der Regel im Straferkenntnis auszusprechen und setzt voraus, dass eine Verwaltungsübertretung begangen wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom Bf umschriebene Beschwerdepunkt, nämlich die Verletzung des Rechtes auf Aufstellung gesetzlich erlaubter Spielautomaten, lässt im Zusammenhang mit einer Bescheidbeschwerde gegen den eine Verwaltungsstrafe aussprechenden und den Verfall verfügenden B... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §54;VStG §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Subsidiarität des Verfalls nach § 52 Abs 2 GSpG 1989 gegenüber der Einziehung nach § 54 GSpG 1989 bedeutet, daß dann, wenn NICHT nach § 54 GSpG 1989 vorzugehen ist, die Voraussetzungen für den Ausspruch des Verfalls zu prüfen sind, bzw die Prüfung der Voraussetzungen des § 17 Abs 2 VStG im Falle von P... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §54;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Einziehung nach § 54 GSpG 1989 schließt die Anwendung des § 52 Abs 2 GSpG 1989 nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170024.X02 Im RIS seit 12.01.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch nicht Eigentümer des Verfallsgegenstandes ist, und ist daher nicht Gegenstand der Strafbemessung. Dessen ungeachtet hat der Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die von einem Gendarmerieorgan am 30. November 1990 im Gasthaus des B.S. in R vorgenommene vorläufige Beschlagnahme eines im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Uhrenautomaten samt Inhalt - eine der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (BH) zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - erhobene Beschwerde gemäß § 67 c Abs. 3 AVG ab. Begrün... mehr lesen...
Index: L70713 Spielapparate Niederösterreich34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2;GSpG 1989 §8 Abs3;SpielautomatenG NÖ 1982 §1 Abs2;SpielautomatenG NÖ 1982 §3;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme von Spielautomaten war nicht deshalb rechtswidrig, weil diese in Wahrheit dem Regelungsbereich des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989, und nicht des NÖ Spielautoma... mehr lesen...
