Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Veranstalter (Aufsteller und Betreiber) zu verantworten, dass in einer näher bezeichneten Spielhalle in Klagenfurt, wie dies am 13. März 2001 anlässlich einer Kontrolle durch Landesaufsichtsorgane festgestellt wurde, insgesamt fünf Spielapparate (1 "JackPot"-Gerät und 4 Pokergeräte) aufgestellt und betrieben wurden, mit denen das Ausspiele... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;VeranstaltungsG Krnt 1997 §28 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lite;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat stets darauf hingewiesen, dass mit den Spielapparaten kein Gewinn ausgefolgt wurde, sondern dass es s... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;VeranstaltungsG Krnt 1997 §28 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lite;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs5;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer als "Sport- bzw. Unterhaltungsspielapparate" bezeichneten Geräte sind keine Geldspielapparate; der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0136 E 27. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorhandensein eines Selbstauszahlungsmechanismus ist für das Vorliegen eines Glücksspielautomaten nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998170218.X02 Im RIS seit 22.04... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs2;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §53 Abs1 idF 1996/747;
Rechtssatz: Ein Apparat mit der Programmkarte "Full House" stellt einen Glücksspielapparat bzw Glücksspielautomaten im Sinne des § 53 Abs. 1 GSpG dar (Hinweis E 20. Dezember 1999, 97/17/0233; E 28. Februar 2000, 99/17/0377). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998170218.X01... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung einer Berufung gegen die mit Bescheid vom 25. März 1997 ausgesprochene Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten mit dem Programm Point (dem Beschwerdeführer gegenüber als Inhaber des Automaten, der am 1. Oktober 1996 im Lokal des Beschwerdeführers aufgestellt war) nach dem Glücksspielgesetz. Die Abweisung erfolgte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde im Wesen... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000
Rechtssatz: Das Vorhandensein eines Selbstauszahlungsmechanismus ist für das Vorliegen eines Glücksspielautomaten nicht erforderlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/12/20 93/17/0058 4 Stammrechtssatz Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1989 ist so zu verstehen, daß schon die bei einem bestimmten Spielautomaten für einen Spieler gegebene Möglichkeit, eine der beiden Geringfügigkeitsgrenzen zu überschreiten, genügt, um eine Ausnahme vom Glücksspielmon... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;
Rechtssatz: Das selbsttätige Ausfolgen des Gewinnes ist nach § 2 Abs 1 und § 2 Abs 3 GSpG 1989 kein notwendiges Begriffsmerkmal eines Glücksspielautomaten. Es ist durchaus möglich, daß ein Apparat - der normalerweise als reiner Unterhaltungsautomat dient und auch als solcher gekennzeichnet ist - in der Weise gesetzwidrig verwendet wird, daß am Automaten... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1989 ist so zu verstehen, daß schon die bei einem bestimmten Spielautomaten für einen Spieler gegebene Möglichkeit, eine der beiden Geringfügigkeitsgrenzen zu überschreiten, genügt, um eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol zu verneinen. Mit anderen Worten ist die Einhaltung dieser Gr... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1990 legte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer zur Last, dieser habe dadurch in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen, daß er in der Zeit vom 2. Februar 1988 bis 29. Oktober 1988 gegen Entgelt im Gastgewerbebetrieb "A" in W einen Glücksspielautomaten der Marke "Fun World" (Pokerspiel) mit der Gerätenummer 1617, welcher für den Einwurf von 10 S-Münzen geeignet sei und mit welchem Gewinne von mehr al... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs3 idF 1976/626;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 3 GSpG 1962 idF 1976/626 ist ein Glücksspielautomat ein Glücksspielapparat, der nach Einwurf von Geld oder Spielmarken die Entscheidung über Gewinn und Verlust selbsttätig herbeiführt ODER der den Gewinn selbsttätig ausfolgt. Das selbsttätige Ausfolgen des Gewinnes ist somit kein notwendiges Beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1976/626;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Einwurfes" iSd § 2 Abs 3 GSpG 1962 idF 1976/626 ist ein engerer Begriffsinhalt zu verstehen als unter jenem des "Einsatzes", wie er etwa im § 4 Abs 1 legcit verwendet wird oder dem § 2 Abs 1 zugrundeliegt. Unter "Einwurf" is... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs3;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1979/098;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "Einwurf" von Geld oder Spielmarken kann ein Ingangsetzen durch einen Schlüssel nicht verstanden werden. Ein solches - unzutreffendes - Begriffsverständnis widerspräche insbesondere auch dem Sinn des § 4 Abs 2 GSpG 1962 idF 1976/626 und idF 1979/98... mehr lesen...
