Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 GrEStG 1987

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1987/10/3 B1098/86

Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1987

RS Vfgh 1987/10/3 B1098/86

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3 Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den Gesetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.1987

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