Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Marktgemeinde Grödig "auf Grund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Mit Schriftsatz vom 24. März 1988 brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, der Antrag vom 31. Dezember 1987 verstehe sich als Beric... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §2 idF 1987/312;F-VG 1948 §7 Abs2;GetränkesteuerG Slbg 1967 §2 Abs4;UStG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/21 89/17/0233 1 Stammrechtssatz Die Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Steuerbemessungsgrundlage für die Getränkesteuer ist auf Grund des Abgabenerfindungsrechtes de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Marktgemeinde St. Johann i.P. "auf Grund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten" die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1984. Über diesen Antrag erging der Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Johann i.P. vom 31. August 1988, dessen Spruch: wie fo... mehr lesen...
Index: L37015 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Salzburg30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §2 idF 1987/312;F-VG 1948 §7 Abs2;GetränkesteuerG Slbg 1967 §2 Abs4;UStG 1972; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):E 21.12.1990, 89/17/0234 E 21.12.1990, 89/17/0235 E 21.12.1990, 90/17/0125 Besprechung in:ÖStZ 1991, 588;
Rechtssatz: Die Einbeziehung des Wertes der Verpackung in di... mehr lesen...
