1 Mit Bescheid vom 4. März 2019 wies die belangte Behörde ausgehend von einem zu zahlenden Gesamtbetrag von € 10.773,02 den Antrag der Revisionswerberin vom 2. Jänner 2019 auf Zahlungserleichterung betreffend alle (offenen) Verwaltungsstrafen ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 54b Abs. 2 VStG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 3 De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/03/0132 E 24. Juli 2012 RS 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 dieser Gesetzesstelle kein Raum. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Za... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3
Rechtssatz: Eine beantragte Zahlungserleichterung setzt zunächst die Einbringlichkeit der verhängten Geldstrafen voraus. Soweit kein Vollstreckungsverfahren durchgeführt wurde, ist zu erheben, ob die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist (vgl. VfSlg. 12.748/1991 mwN). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §105EO §290bEO §291aVStG §54b Abs2VStG §54b Abs3
Rechtssatz: Die Pensionssonderzahlungen (§ 105 ASVG) sind in Bezug auf deren Pfändbarkeit weder mit dem gleichzeitig im April und Oktober fällig werdenden Pensionsbezug zusammenzurechnen, noch gleichteilig über das Jahr verteilt den monatlichen Pensionsbezü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zahlungsaufschub hinsichtlich des aushaftenden Gesamtbetrages an Strafen mit der Begründung: abgewiesen, dass der Nachweis der Zahlungsfähigkeit nicht erbracht worden sei. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2VStG §54b Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/03/0132 E 24. Juli 2012 RS 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 dieser Gesetzesstelle kein Raum. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Za... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber acht namentlich angeführte Ausländer ohne eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung oder Bestätigung beschäftigt. Über den Beschwerdeführer wurden wegen Übertretungen der §§ 3 Abs. 1 und 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des AuslBG acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §3;VStG §3a;VStG §53 Abs1;VStG §54b Abs2;VStG §54b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0009 E 19. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hegte in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, B 628/2013-14, gegen die den Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG, die einen Strafaufschub zu... mehr lesen...
Nachdem die Beschwerdeführerin aufgrund rückständiger Verwaltungsstrafen nach dem KFG, der StVO und dem Wiener Parkometergesetz zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen aufgefordert worden war, beantragte sie mit Schriftsatz vom 26. November 2012 den Aufschub der Strafe zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG). Sie verwies dazu auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2012, B 1070/11, betreffend den Vollzug von Ersat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §3;VStG §3a;VStG §53 Abs1;VStG §54b Abs2;VStG §54b;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hegte in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, B 628/2013-14, gegen die den Vollzug einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG, die einen Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vorsehen, keine verfassungsre... mehr lesen...
Im Zeitraum zwischen 18. September 2003 bis 3. Dezember 2004 wurden über die Beschwerdeführerin wegen 75 Übertretungen des Oö Parkgebührengesetzes 1988 Geldstrafen von jeweils EUR 43,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 66 Stunden) verhängt. Am 22. November 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre "offenen Parkstrafen" ab 20. Dezember 2004 in Monatsraten von je EUR 100,-- entrichten zu dürfen. Sie gab dabei an, EUR 70,-- gleich und jeweils mindestens EUR 200,-- in monatlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0303 E 26. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 dieser Gesetzesstelle kein Raum. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, daß die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen wegen Übertretungen des AuslBG und des ASVG - Der Antragsteller hat lediglich geltend gemacht, dass er zur Bezahlung der über ihn verhängten Geldstrafen einen Kredit aufnehmen müsse, hat aber jede Konkretisierung seiner Einkommens- und Vermögen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit dem (Berufungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2001 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 i.V.m. § 33 ASVG zu Geldstrafen von insgesamt S 21.000,- - (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen) verurteilt; weiters werde ihr ein Kostenbeitrag von S 2.100,-- auferlegt. Mit Schreiben vom 18. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde, die Geldstrafen ersatzweise durch eine Freiheitsstrafe abdingen zu dürfen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs1;VStG §54b Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 54b Abs 2 VStG ergibt, besteht ein subjektives Recht auf "Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe an Stelle einer Geldstrafe" nicht. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe ist erst zulässig, wenn sich beim Versuch der Eintreibung der Geldstrafe herausste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. März 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßiger Beschäftigung von vier Ausländern (jeweils Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG) mit vier Geldstrafen in Höhe von jeweils S 60.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 14 Tage) bestraft und zum Ersatz der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (S 24.000,--) verpflichtet. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach dem Inhalt des Zustellnach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;AVG §63 Abs5;VStG §24;VStG §54b Abs2;ZustG §16 Abs1;ZustG §21 Abs1;
Rechtssatz: Mangels gesetzlicher Anordnung einer besonderen Art der Zustellung im VStG für Straferkenntnisse - anders als etwa für Strafverfügungen (§ 48 Abs 2 VStG) oder Ladungsbescheide (§ 41 Abs 3 VStG) - war die Behörde erster Instanz befugt, die Zustellung ihres Bescheides betreffend Bestrafung ... mehr lesen...
Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1995, Zl. 95/11/0018, der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1994 schuldig erkannt worden, insgesamt 29 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben. Die Strafaussprüche der Erstbehörde (Straferkenntnis des Bürgermeisters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VStG §54b Abs2;
Rechtssatz: Daß der belBeh bei der - überflüssigen - Anführung einer Summe aller verhängten Ersatzfreiheitsstrafen im
Spruch: ein Rechenfehler unterlief, verletzt keine Rechte des Bf, hat er doch im Falle der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe die jeweils hiefür verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, im Falle der... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. September 1992 waren über den Beschwerdeführer wegen dreier Übertretungen der Straßenverkehrsordnung Geldstrafen von S 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden), S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) und S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Wochen) und wegen einer Übertretung des KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Woche) verhängt worden. Ferner war dem Beschwerdeführer ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Bringt der Beschwerdeführer in seinem Antrag um Aufschub der Zahlung der Geldstrafe vor, daß er nach seiner Haftentlassung eine Arbeitsstelle in Aussicht habe und führt er die voraussichtlichen Arbeitgeber und das Ausmaß seiner zu erwartenden Entlohnung an, wobei er aber auch ausführt, daß diese Arbeitgeber nicht wußten, daß er sich... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde ein Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 1994 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die über sie verhängten Geldstrafen von insgesamt S 14.040,-- abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei bereits eine Zahlungserleichterung vom 22. Oktober 1992 nicht eingehalten worden. Seit dem 7. Oktober 1992 sei keine Änderung der finanziellen Situation feststellbar. Es sei mit Recht anzune... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 dieser Gesetzesstelle kein Raum. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, daß die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (Hinweis E 20.6.1990, 91/19/0132; E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des in gerichtlicher Haft befindlichen Beschwerdeführers auf Zahlungsaufschub hinsichtlich mehrerer über ihn verhängter Geldstrafen (Gesamtsumme S 32.200,--) nicht bewilligt. Voraussetzung für eine Teilzahlung sei die "aktuelle Zahlungsfähigkeit". Der Beschwerdeführer befinde sich in Haft, verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen, sodaß der begehrte Zahlungsaufschub nicht zu gewähren gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 91/02/0027 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Einbringlichkeit der Geldstrafe ist nur die Sachlage maßgebend, wie sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde dargestellt hat; der Besch war nach seinem eigenen Vorbringen trotz der ihm im Verwaltungsv... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 1992 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Zusammenhang mit zwei Baustrafen am 7. Juni 1991 um ca. 11.30 Uhr durch Beamte der Bundespolizeidirektion Graz, als unbegründet abgewiesen. Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz, Baurechtsamt, war über den Beschwerdeführer zur Zl. A 17-St-1610/1988 eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art4;StGG Art8;VStG §54b Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht des Verpflichteten an der Feststellung des Sachverhaltes kommt im Vollstreckungsverfahren zwar besondere Bedeutung zu, doch vermag auch die mangelnde Mitwirkung des Verpflichteten, weil er di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde das Ratenzahlungsansuchen des Beschwerdeführers hinsichtlich der über ihn mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 23. September 1991 verhängten Geldstrafe von S 13.000,-- als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bürgermeister aus, der Beschwerdeführer habe sein Ansuchen damit begründet, aufgrund seiner bedrängten finanziellen Verhältnisse - durch die Gewerbebehörde sei di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54b Abs2;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Stützt der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Ratenzahlungen darauf, daß er sich derzeit in sehr bedrängten finanziellen Verhältnissen befinde, die Schließung seines Betriebes durch die Gewerbebehörde verfügt worden sei und er derzeit kein Vermögen besitze, sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, und nicht ... mehr lesen...
