1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2018 sah die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH näher bezeichnete Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) verantworten zu haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. 2 Über die dagegen vom Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erhobene Beschwerde entschied das Verwalt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. April 2011 um 15.50 Uhr im Gemeindegebiet G auf der B 21 an einer näher bezeichneten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben, wobei die gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz 222 km/h ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 1. August 2012 schuldig erkannt, er habe am 21. April 2012 um 13.10 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens 1. das Fahrzeug bei einem Unfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Die Triftigkeit des Nichterscheinens zu einer Verhandlung muss überprüfbar sein (vgl. E 20. Oktober 2010, 2009/02/0292). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013020260.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0019 E 16. Oktober 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs. 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer geladenen Person rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs. 2 VStG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh verstößt gegen ihre Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG, wenn sie beweiswürdigend davon ausgeht, dass die Entschuldigung des Besch ohne ärztliche Bestätigung nicht glaubwürdig sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. November 2006 gegen 07.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und es, obwohl sein Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, unterlassen, 1. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, indem er nicht an die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe, obwohl er am Erscheinen bei der für 30. Jänner 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung durch Krankheit gehindert gewesen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0081 E 8. September 2005 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG) anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Der Tag, für den die mündliche Verhandlung beim UVS anberaumt war (und an dem der Berufungsbescheid mündlich verkündet wurde), nämlich der 30. Jänner 2007, war ein Dienstag. Der Beschwerdeführer bringt insoweit vor, am Wochenende vor diesem Termin habe er starke Zahnschmerzen gehabt. Durch eine "Erstuntersuchung" sei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der S. GesmbH mit Sitz in Wien ..., die Arbeitgeber des W.A. gewesen sei, zu verantworten, dass am 24. Jänner 2003 in Graz ..., das Arbeitsmittel, nämlich eine näher umschriebene Kanalballenpresse, in der Betriebshalle durch den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs6;VStG §51f Abs2;ZustG §21;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der UVS ist nicht verpflichtet, den Besch zu der vor ihm stattfindenen mündlichen Verhandlung "zu eigenen Handen" zu laden (Hinweis E 16.6.2003, 2002/02/0072). Vielmehr hat die diesbezügliche Ladung an den Besch zu Handen seines Rechtsvertreters zu erfolgen (Hinweis E 31.3.2006, 2004/02... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe an einem näher angeführten Ort zu einer näher bestimmten Zeit zwei rumänische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen beschäftigt, obwohl für diese keine entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Er habe dadurch jeweils eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen die Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von M jeweils vom 30. März 2004 gerichteten Berufungen nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. September 2002 bis 15. April 2003 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen und in der Zeit vom 3. März 2003 bis 15. April 2003... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, vermag er dies
nicht mit Erfolg als Verfahrensmangel zu rü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall befanden sich beide Ausländer zum Zeitpunkt der Anberaumung der Berufungsverhandlung im Ausland, man... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. August 2005, Zl. HV-27- 2004, abgewiesen. Demnach wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in der Zeit vom 6. Juni 2004 bis zum 8. Juni 2004 die kroatische Staatsangehörige A. in ihrem Betrieb als Köchin beschäftigt, ohne sie beim zuständigen Träger der Sozialversicherung zumindest in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0352 E 27. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Da § 51f Abs. 2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur dann zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist, d. h. jeglicher Mangel der Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung in Abwesen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk) vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürgerinnen von 6. bis 8. August 2000, eine der beiden Ausländerinnen a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Wenn der Beschuldigte von der ihm durch die
ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur
Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und zur Stellungnahme dazu
durch sein Nichterscheinen nicht Gebrauch macht, fällt dies nicht
dem unabhängigen Verwaltungssenat zur Las... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 10. Februar 2004 um 23.42 Uhr im Gemeindegebiet von A. auf der unbenannten Zufahrtsstraße zur "Firma B." geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er dazu von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht aufgefordert worden sei, da der Beschwerdeführer verdä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Ladung zur mündlichen Verhandlung (auch) an den Bsch zu Handen seines Rechtsvertreters (Hinweis E 6.9.2005, 2001/03/0024), so hat es der Rechtsvertreter des Bsch zu verantworten, dass der Bsch "keinerlei Kenntnis vom Verhandlungstermin hatte". European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2
(Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der
mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den
Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die
Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 22. März 2004 unter Hinweis auf § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974, in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches am 3. November 2003 um 18.26 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung liegt keine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 51f VStG vor, wenn der Beschuldigte aus einem das Fernbleiben rechtfertigenden Grund gemäß § 19 Abs. 3 AVG an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 2000/10/0143, mwN). Mit dem Hinweis auf die... mehr lesen...
