Entscheidungen zu § 50 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-17 von 17

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete Kraftfahrzeug am 18. August 1994 um 11.04 Uhr in Wien, Taborstraße 21A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Das VStG sieht nicht vor, daß der Beleg (§ 50 Abs 2 VStG) im Original der Behörde auch zuzukommen hat, erfolgen doch die entsprechenden Buchungen auf dem Konto der PSK, so daß eine von der PSK der Behörde übermittelte Kopie des (zur Zahlung verwendeten) Originalbeleges nicht von vornherein als Beweismittel der Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges ausscheidet. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Die Kontrolle der Einzahlung des mit Organstrafverfügung verhängten Strafbetrages ist - insbesondere bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht, wenn der vom Organ der öffentlichen Aufsicht übergebene oder hinterlassene Orginalbeleg verwendet wird. Die Regelung des § 50 Abs 6 VStG liegt daher im Interesse einer Verwaltungsökonomie (Hinweis E VfGH 8.10.1980, B 341/79). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Stammrechtssatz Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt die Fiktion auf, daß eine Einzahlung ohne den übergebenen bzw am Tatort zurückgelassenen Beleg der Unterlassung der Einzahlung gleichzusetzen ist. Eine Einzahlung von Konto zu Konto und nicht "mittels Beleges" ist daher so zu behandeln, als hätte der Beanstandete den festgesetzten Strafbetrag nicht eingezahlt (Hinweis: E 13.2.1974, 737/73, VwSlg 8522 A/1974). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Die Verwechslung der beiden Abschnitte des Originalbeleges bei der Einzahlung bei einem Geldinstitut (der Abschnitt ohne den kodierten Verwendungszweck wurde vom Geldinstitut an die PSK und von dieser in Kopie an die Behörde weitergeleitet, während der Abschnitt mit dem kodierten Verwendungszweck irrtümlich beim Einzahler verblieb), die ohne weiteres aufzuklären gewesen wäre, kann keineswegs als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages angesehen werden. Eine derart... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: § 50 Abs 2 VStG ("zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages GEEIGNETEN Beleg") normiert keineswegs, daß die Bezahlung solcher Strafbeträge nur bei der Post oder - einzuzahlen ist auf einem PSK-Konto - bei der PSK vorzunehmen ist. Wird ein Geldinstitut mit der Anweisung des Strafbetrages auf das in Rede stehende Konto mittels des übergebenen bzw hinterlassenen Beleges (§ 50 Abs 2 VStG) beauftragt und langt dieser Strafbetrag dort fristgerecht ein, dann ist dieser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0200

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit diesem einer am 4. August 1991 um 1.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien begangenen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0200

Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt die Fiktion auf, daß eine Einzahlung ohne den Beleg iSd § 50 Abs 2 VStG der Unterlassung der Einzahlung gleichzusetzen ist. Es ist daher ein nicht mit dem Beleg überwiesener Strafbetrag erst im Stadium der Vollstreckung von der Behörde zu beachten (Hinweis E 13.2.1974, 1737/73, VwSlg 8522 A/1974). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped gelenkt und sei seiner Verpflichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes nicht nachgekommen. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach Art. IV Abs. 5 lit. a der 4. KFG-Novelle in der Fassung BGBl. Nr. 253/1984 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Rechtssatz: Die Ausstellung einer Organstrafverfügung bzw die Aushändigung eines Zahlungsbeleges setzt voraus, daß der Fahrzeuglenker die Anordnung zum Anhalten befolgt hat. Befolgt er sie nicht, dann ist er gegebenenfalls nach § 97 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 4 lit i StVO, nicht aber nach Art 4 Abs 5 04te KFGNov strafbar, auch wenn er das betreffende strafbare Verhalten gesetzt hat. Das Fehlen der verfahrensrechtlichen Voraussetzung zur Ahndung dieser Verwaltungsübertretung, das i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der eine Übertretung nach Art 4 Abs 5 04te KFGNov begangen hat, hat einen Rechtsanspruch darauf, mit einer Organstrafverfügung belegt zu werden (Hinweis E 22.3.1991, 86/18/0279). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0279

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 15. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juni 1986 um 17.10 Uhr in Schwechat, Brauhausstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, 1) den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt auf der Fahrt nicht angelegt gehabt, 2) es unterlassen, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, obwohl das Lichtbild den Besitze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0279

Stammrechtssatz Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 88/17/0141

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 22. September 1986, von 13.58 Uhr bis 15.28 Uhr, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Graz, Kaiserfeldgasse 10, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung "nach § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 idgF in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Gra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 88/17/0141

Rechtssatz: Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0118

Rechtssatz: Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur Zahlu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1986

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