Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit zwei Rädern auf dem Gehsteig verstößt gegen § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 und § 8 Abs 4 leg cit, weshalb der Beschuldigte zu Recht in Anwendung des § 22 VStG 1950 zweier Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Verwaltungsübertretungen sowohl nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 als auch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfasste Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als for... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §52 Z24;StVO 1960 §9 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 4 StVO 1960 ist beim Vorschriftszeichen "Halt" (überdies) anzuhalten. Entsprechend § 9 Abs 4 StVO 1960 ist, wenn an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen "Halt" und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht ist, an dieser Haltelinie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8;EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §22;
Rechtssatz: Die Strafdrohungen des Art VIII und Art IX Abs 1 schließen einander nicht aus. Die Strafen können daher gem § 22 VStG nebeneinander verhängt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985100116.X04 Im RIS seit 30.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0270 E 16. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein fortgesetztes Delikt liegt dann vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände, verbunden mit der zeitlichen Kontinuität, zu einer Einheit zusammentreten. (Hinweis auf E VS vom 19.5.198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;VStG §1;VStG §22;VStG §25 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung des Grundsatzes IN DUBIO PRO REO stellt, losgelöst von der Rüge bestimmter Verfahrensmängel, keinen tauglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0031 E 7. März 1984 VwSlg 11348 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Verstöße gegen § 28 Abs 1 lit a iZm § 3 Abs 1 AusländerbeschäftigungsG können auch in Ansehung verschiedener ausländischer Beschäftigter in ihrer Gesamtheit gesehen ein fortgesetztes Delikt dars... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: L61501 Weinbau Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;WeinbauG Bgld 1980 §23 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, wann hinsichtlich verbotener Bewirtschaftung mehrerer Grundstücke mit einem und wann mit mehreren Straferkenntnissen vorzugehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180093.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 VStG §22 VStG §44a lita VStG §44a Z1 implizit VStG §9 AZG § 28 heute AZG § 28 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 AZG § 28 gültig von 01.06.2022 bis 30.05.2025 ... mehr lesen...
Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. September 1983 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma FS Ges.m.b.H. und als Zulassungsbesitzer dem JH einem den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugwagens von 28.400 kg und des Anhängers von 25.120 kg am 18. Jänner 1982 gegen 10.30 Uhr zur Lenkung auf der Süd Autobahn A 2, Richtung... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §104 Abs9 VStG §22 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.2023 bis 23.04.2026 zuletzt geänd... mehr lesen...
I. In dem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Bar“ im August 1977 im Standort Innsbruck, X-straße 2, eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, gab dieser am 2. September 1977 vor dem Stadtmagistrat Innsbruck als Beschuldigter vernommen an, daß er den ihm angelasteten Sachverhalt nicht bestreite. Er weise aber darauf hin, daß er sich vor Eröffnung dieses Lokales genau davon überzeugt habe und daß es auch im Zuge e... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2 GewO 1973 §5 Z2 VStG §22 VStG §44a lita VStG §44a Z1 implizit GewO 1973 § 366 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 366 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 GewO 1973 §366 Abs1 Z2 GewO 1973 §5 Z2 VStG §22 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2 GewO 1973 §5 Z2 VStG §22 GewO 1973 § 366 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994 GewO 1973 § 366 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988 ... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Hernals hat mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1960 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223, (KFG) in zwei Fällen schuldig erkannt und über ihn gemäß § 111 KFG Arreststrafen in der Dauer von je 6 Wochen, sohin zusammen 12 Wochen Arrest verhängt, weil er den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen W XXX ohne Führerschein gelenkt habe, und zwar 1.) in der Nacht vom 28. Mai auf ... mehr lesen...
