Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/78 E 15. Mai 1979 VwSlg 9841 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wo das Kumulationsprinzip gilt, kommt dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art) nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Herzogenburg vom 28. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 6 des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, aufgefordert, unter anderem einen in der N-Gasse aufgestellten Kaugummiautomaten binnen zwei Wochen zu entfernen. Die dagegen eingebrachte Vorstellung wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. Juni 1985 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 13. August 1985 brach... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §15 Abs1 litc;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §6;VStG §22;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gem § 15 Abs 1 lit c NÖ GebrauchsabgabeG iVm einem bescheidmäßigen Beseitigungsgebot nach § 6 legcit ist ein Dauerdelikt (Hinweis E 26.4.1988, 88/05/0093). European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Dezember 1989 um 22.38 Uhr auf dem Gendarmerieposten Hirtenberg die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und es habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22;
Rechtssatz: Eine Bestrafung sowohl wegen Verweigerung der Atemluftprobe als auch wegen eines kurz danach erfolgten Lenkens eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand ist unzulässig (Hinweis E 24.10.1966, 445/65, VwSlg 7021 A/1966, E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt im VStG für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen das Prinzip der Kumulation (§ 22 VStG), es sei denn, es handelt sich um einander ausschließende Strafandrohungen, dh, daß aus der Fassung der betreffenden Strafbestimmung die Ablehnung des Grundsatzes der Kumulation hervorgeht. Nach §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. (S-GesmbH) mit dem Standort in Graz am Sonntag, den 8. November 1987, in einem bestimmten Hotel in Wien vier namentlich genannte Arbeitnehmer beschäftigt, obwohl Arbeitnehmern in jeder Kalenderwoche eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen habe, zu gewähren se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;
Rechtssatz: Die Wendung in der
Begründung: des Bescheides, daß als erschwerend der Umstand gewertet wurde, daß der Beschuldigte "eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen begangen hat", könnte dahin verstanden werden, daß dem Beschuldigten die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen im Sinne des § 33 Z 1 StGB als erschwerend angelastet wird, was allerdings... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 10. Jänner 1989 wurde das gegen den Mitbeteiligten als Verantwortlichen aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 13. Aufsichtsbezirk vom 26. Februar 1988 wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 eingestellt, da ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege. In der Begründung: die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsüberte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988, Zl. Vib-119/3-88, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung im Bereich der Alteisen-Zwischendeponie auf dem Bahnhofsgelände in X u.a. mit lit. b des Bescheidspruches verpflichtet, das gesamte Schrottmaterial auf dem angemieteten Lagerplatz nur noch in Containern zu lagern und den vorhandenen Bagger in eine öldichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte des Täters ist dann nicht gegeben, wenn einer allfälligen neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts die inzwischen eingetretene Verfolgungsverjährung entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070031.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §31;
Rechtssatz: Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, daß es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die Mißachtung der wasserbehördlichen Auflage, gewisses Material nur in Containern zu lagern und Bagger nur in eine öldichte Wanne zu stellen stellt ein Dauerdelikt dar. Bei einem Dauerdelikt handelt es sich um ein Delikt, bei dem nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des verp... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litb;BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litc;BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litg;BauRallg;VStG §22;
Rechtssatz: Erfolgte die Baueinstellung infolge Fehlens einer Baubewilligung nicht etwa wegen der Verwendung nicht entsprechender Baustoffe oder Bauteile, so wurde durch das Weiterbauen ohne Baubewilligung seit Erlassen der Einst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3593/80 E 5. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes darf der Täter nur wegen Begehung EINER Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt werden und darf auch nur eine Strafe verhängt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X-Umgebung vom 1. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Übertretungen im Sinne des § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung (Stmk BO) und im Sinne des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk NatSchG) begangen zu haben; die Tathandlung wird in diesem Straferkenntnis wie folgt umschrieben: "Sie begannen im August 1987 auf Ihr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1 idF 1987/067;BauO Stmk 1968 §73 Abs1 idF 1985/012;BauRallg;VStG §22;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne baubehördliche Bewilligung nach der Steiermärkischen Bauordnung handelt es sich um e... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MustG 1970 §26;VStG §22;VStG §31 Abs2;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung nach § 26 MustG ist, jedenfalls wenn wiederholt ein geschütztes Muster nachgebildet oder übertragen bzw die hiernach verfertigten Waren verkauft werden, infolge der Identität des Angriffsobjektes und des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als fortge... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MustG 1970 §26;VStG §22;VStG §56 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist des § 56 Abs 1 VStG ist bei Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes im Hinblick darauf, dass in diese gesetzlichen Bestimmung auf die Kenntnis von der Übertretung abgestellt wird und die (eine) Übertretung alle gesetzwidrigen Einzelhandlungen umfasst, gewahrt, wenn der Strafantrag binn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
