Entscheidungen zu § 18 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/11 2004/16/0162

I. Die Beschwerdeführerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der M Z B AG (in der Folge "MZB"). Am 26. Juli 1999 schlossen die MZB und die M I S.A. (in der Folge "MISA") einen "Einbringungsvertrag", der auszugsweise lautet: "§ 1 Einbringung Die MISA bringt 701 Aktien der M E AG ... im Nominale von gesamt ATS 701.000,-- (in der Folge auch kurz 'die Aktien') mit einem Wert von ATS 178.751.176,-- als Sacheinlage in die MZB ein. Die Übertragung der Aktien der M E AG erf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/11 2004/16/0162

Rechtssatz: § 18 Abs. 1 KVG definiert Anschaffungsgeschäfte als entgeltliche, auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtete Verträge. Gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 bis 4 KVG "gelten" als Anschaffungsgeschäfte auch die dort näher bezeichneten Geschäfte. Damit hat der Gesetzgeber auch Geschäfte in den Anwendungsbereich der Börsenumsatzsteuer einbezogen, bei denen die Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 leg. cit. nicht vorliegen. Deshalb stellt auch die Einbringung von Wertpapieren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2004

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