Entscheidungen zu § 78a Abs. 2 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Am 19. April 1995 wurde sie als Gemeinderätin einer niederösterreichischen Gemeinde angelobt. Mit Schreiben vom 12. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin unter Bekanntgabe der von ihr erlangten politischen Funktion bei der belangten Behörde, ihr gemäß § 78a Abs. 2 BDG 1979 die zur Ausübung ihres Mandate... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der widmungsgemäßen Verwendung des gemäß § 78a Abs 2 Z 2 BDG 1979 gewährten ZEITGUTHABENS gegenüber dem Dienstgeber besteht mangels einer entsprechenden Regelung nicht unmittelbar kraft Gesetzes. Die Dienstbehörde kann aber dem Beamten die Glaubhaftmachung der rechtmäßigen Inanspruchnahme dieses ZEITGUTHABENS gleichzeitig mit dessen Gewährung - und zwar auch generell, dh für jeden Fall der Inanspruchnahme - vorschreiben. Hinge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der vom B-VG vorgezeichneten Stellung des Mitgliedes eines Gemeinderates und des Umstandes, daß sich die Tätigkeit eines Gemeinderates nicht ausschließlich in der Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse erschöpfen muß, einerseits und der legitimen aus § 78a BDG 1979 ableitbaren Interessen des Dienstgebers an einem gesetzmäßigen Vollzug des Dienstrechtes andererseits, entspricht nur die Verpflichtung des beamteten Gemeind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Am 19. April 1995 wurde sie als Gemeinderätin einer niederösterreichischen Gemeinde angelobt. Mit Schreiben vom 12. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin unter Bekanntgabe der von ihr erlangten politischen Funktion bei der belangten Behörde, ihr gemäß § 78a Abs. 2 BDG 1979 die zur Ausübung ihres Mandate... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der widmungsgemäßen Verwendung des gemäß § 78a Abs 2 Z 2 BDG 1979 gewährten ZEITGUTHABENS gegenüber dem Dienstgeber besteht mangels einer entsprechenden Regelung nicht unmittelbar kraft Gesetzes. Die Dienstbehörde kann aber dem Beamten die Glaubhaftmachung der rechtmäßigen Inanspruchnahme dieses ZEITGUTHABENS gleichzeitig mit dessen Gewährung - und zwar auch generell, dh für jeden Fall der Inanspruchnahme - vorschreiben. Hinge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 95/12/0251

Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der vom B-VG vorgezeichneten Stellung des Mitgliedes eines Gemeinderates und des Umstandes, daß sich die Tätigkeit eines Gemeinderates nicht ausschließlich in der Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse erschöpfen muß, einerseits und der legitimen aus § 78a BDG 1979 ableitbaren Interessen des Dienstgebers an einem gesetzmäßigen Vollzug des Dienstrechtes andererseits, entspricht nur die Verpflichtung des beamteten Gemeind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

Entscheidungen 1-6 von 6

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