Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2010, Zl. 2010/12/0001, verwiesen. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2008 hatte der Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Abgeltung von ihm behauptetermaßen im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 30. September 2008 geleisteter 254,99 Überstunden begehrt. Falls eine Liquidierung nicht erfolge, werde eine bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches verlangt. Mit Spruchpunkt 1. eines Bescheides vom 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/12/0053 E 16. September 2013 2012/12/0056 E 16. September 2013
Rechtssatz: Aus dem Grunde des § 48 Abs. 2 dritter Satz BDG 1979 ist das Ausmaß der zulässigen Über- und Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit in einzelnen Wochen des Durchrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt L, wo er als Abfertigungsgruppenführer im Wechseldienst tätig ist. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf den vom 25. Oktober 1996 bis 28. Oktober 1996 verbrauchten Erholungsurlaub "die Gutschreibung von 1 Tag Erholungsurlaub (8 Std.) für den Samstagfeiertag 26.10.1996 gemäß § 66 (3) BDG 1979". Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §66 Abs1;BDG 1979 §66 Abs3;BDG 1979 §78 Abs1 idF 1984/550;BDG 1979 §78 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Beamter, der im Wechseldienst tätig ist, (im Durchschnitt) eine Wochendienstzeit von 40 Stunden zu absolvieren hat, ergibt sich noch nicht, dass für ihn eine Fünftagewoche gilt. European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §66 Abs1;BDG 1979 §66 Abs3;BDG 1979 §78 Abs1 idF 1984/550;BDG 1979 §78 Abs2;BDG 1979 §78 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 3 BDG 1979 auf Beamte, die einem kontinuierlichen Schicht- oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Aus § 48 Abs 2 letzter Satz BDG 1979 ist abzuleiten, dass für die Einbeziehung der Samstage sowie der Sonn- und gesetzlichen Feiertage zwingende dienstliche oder sonstige dienstliche Interessen gegeben sein müssen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Strom- und Schleusenaufsicht X. Er ist dort grundsätzlich im Rahmen eines Normaldienstplanes (Dienstzeit an Arbeitstagen von 7.00 bis 15.00 Uhr) als Stellvertreter des Dienststellenleiters eingeteilt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde mit Datum vom 25. Juli 1994 vom Dienststellenleiter des Beschwerdeführers für August 1994 ein ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs3;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §48 Abs6;BDG 1979 §49 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 48 Abs 2 zweiter Satz BDG 1979 festgelegten Grundsätze für die Gestaltung des Dienstplanes gelten nicht nur für den Normaldienstplan, sondern auch für die anderen genannten Formen von Dienstplänen. § 48 BDG 1979 ist auch keine strikte Abgrenzung der genannten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent an der XY Universität seit 1. März 1990 in einem bis 28. Februar 1994 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 16. September 1993 begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung dieses zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses bis 29. Februar 1996 und begründete dies damit, daß es ihm infolge vermehrter Lehrtätigkeit am Institut sowie dem großen zeitlichen Aufwand für Studentenbetreuung und für a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §175 Abs3;BDG 1979 §180 Abs3 Z1;BDG 1979 §181 Abs1 Z1;BDG 1979 §186 Abs1 Z1;BDG 1979 §48 Abs2;
Rechtssatz: Einem Universitätsassistenten steht es während seines befristeten Dienstverhältnisses offen, sich gegenüber seinem Vorgesetzten auf § 181 und § 186 Abs 1 BDG 1979 zu berufen, woraus sich ein Rechtsanspruch des Assistenten darauf ableiten läßt, ein Drittel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Kalenderjahr 1990 versah der Beschwerdeführer mit Ausnahme in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August, in der er dem Gendarmerieposten E zugeteilt war, seinen Dienst beim Gendarmerieposten H. Er hatte dort auch die Funktion des ersten Stellvertreters des Postenkommandanten inne. Der Bezirksgendarmeriekommandant von Bregenz erteilte dem Beschwerdeführer am 17. Juli 1990 eine sc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs3;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §48 Abs6;BDG 1979 §83 Abs3;
Rechtssatz: Das BDG 1979 kennt vier Arten des Dienstplanes (§ 48 Abs 2, Abs 3, Abs 4 und Abs 6 BDG 1979), die sich - mit Ausnahme des verlängerten Dienstplanes - an einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 40 Stunden zu orientieren haben, wobei die regelmäßige Wo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überstunde liegt nur vor, wenn 1) eine Dienstleitung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden und damit über die für den Beamten festgelegte 40-stündige Wochendienstzeit hinaus erbracht wird und 2) entweder diese Dienstleistung angeordnet ist oder alle in § 49 Abs 1 Z 1 bis Z 4 BDG 1979 genannten Voraus... mehr lesen...
