1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Ausgehend von einer örtlichen Umweltinspektion durch Mitarbeiter der Wasserrechtsabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bei der Abwasserreinigungsanlage "R" betreffend die Zentralkläranlage G am 31. März 2009 wurde dem Zweitmitbeteiligten, einem Wasserverband gemäß dem WRG 1959, mit Schriftsatz des Landeshauptmannes von Steiermark als Abfallbehörde vom 7. Mai 2009 mitgeteilt, dass die Errichtung und der Betrieb sowie eine Änderung von ortsfesten Abfallbehandlu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL Art5;32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;EURallg;
Rechtssatz: In § 2 Abs. 3a AWG 2002 sind im Einklang mit Art. 5 der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) die Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ein Stoff oder Gegenstand, der zwar das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens, aber nicht dessen Hauptziel ... mehr lesen...
Index: E3L E1510303081/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Abwasser und damit auch betriebliches Abwasser stellt gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 keinen Abfall dar. Allgemein wird unter Abwasser ein durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser verstanden. Im wasserre... mehr lesen...
Index: E3L E1510303010/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32008L0098 Abfall-RL;AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §3 Abs1 Z1;AWG 2002 §37;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Wenn bei der gemäß dem WRG 1959 gebotenen Reinigung von Abwässern als Abwasserinhaltsstoff Klärschlamm anfällt, liegt kein Produktionsrückstand aus einem Herstellungsprozess vor, weil die Abwasserrein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs3a;AWG 2002 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 2 Abs. 3a in Verbindung mit § 6 AWG 2002 festgestellt, dass die Elektroofenschlacke aus der Produktion der mitbeteiligten Partei kein Abfall ist. Schon im Hinblick auf die... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die K. GmbH den Antrag, die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung möge gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 in der zum Zeitpunkt der antragsbezogenen Tätigkeit (2015) geltenden Fassung feststellen, dass für die von der S GmbH erworbene Stahlwerkschlacke, die als Baumaterial für ihren bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt worden sei, das Abfallende im Sinne des § 5 Abs. 1 AWG 2002 eingetreten sei und diese Materialien daher mit ihrem Einsatz keinen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1998 beantragte das Hauptzollamt Feldkirch bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) unter Berufung auf § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG) die Erlassung eines Feststellungsbescheides "betreffend der von der X-Ges.m.b.H., D, betriebenen Deponie" darüber a) ob es sich bei dem in der Deponie abgelagerten gepressten Klärschlamm um Abfall handelt, b) ob es sich bei dem in der Deponie (Becken IV) abgelagerten Trockengran... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §2 Abs3a idF 1998/I/151;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines die Abfalleigenschaft einer Sache beendenden Produktes setzt nicht voraus, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3a AWG 1990 idF 1998/I/151 erfüllt sind. Die Auffassung, ein Markt existiere nur dann, wenn für das Produkt auch der Tatbestand des § 2 Abs. ... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter dem Datum des 11. Oktober 2000 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die BH Wiener Neustadt stellt fest, dass das von der (beschwerdeführenden Partei) im Standort S, B-Straße 200, zur Erzeugung vorgesehene Produkt "Einblasdämmstoff" gemäß der folgenden Beschreibung und den diesem Bescheid beigeschlossenen Unterlagen kein Abfall ist. Beschreibung: Die Dämmstoffe bestehen aus einem Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §2 Abs3a idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0177 E 4. Juli 2001 RS 6 Stammrechtssatz Wie sich aus der Einleitung des § 2 Abs. 3a AWG 1990 idF 1998/I/151 ("unbesch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft D (BH) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die bescheidmäßige Feststellung, dass es sich bei dem in ihrem Betrieb anfallenden "speziell konditionierten Filterrückstand aus der Wolfram-Rückgewinnung in einer Menge von ca. 120 bis 180 t, verpackt in so genannte 'Big-Bag's' (qualitätsstark) mit Inliner ohne Bodenauslass zu 1.000 kg" nicht um Abf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §2 Abs3a idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z1 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z3 idF 1998/I/151;AWG 1990 §2 Abs3a Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus der Einleitung des § 2 Abs. 3a AWG 1990 idF 1998/I/151 ("unbeschadet des Abs. 3") ergibt, sollten mit dieser Bestimmung von § 2 Abs.... mehr lesen...
