Begründung: Ob der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft ist das Eigentumsrecht für die Republik Österreich einverleibt. Das Arbeitsmarktservice Österreich begehrte auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 62 Abs 3 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, ausgestellten Bescheinigung sowie unter Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Klagenfurt die Einverleibung seines Eigentumsr... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zum Zurückweisungsbeschluß: Das Arbeitsmarktservice Österreich hat ihr Rechtsmittelrecht durch den mit Schriftsatz vom 16.9.1996 erhobenen, an das Landesgericht Klagenfurt gerichteten, aber noch rechtzeitig beim Erstgericht eingelangten Revisionsrekurs verbraucht. Da auch in Grundbuchssachen gegen eine Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht, war der weitere Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen (MGA Grundbuchsrecht4 § 122 GBG/E 2). Das Arbeitsmark... mehr lesen...
Norm: AMSG §1 Abs1KrntGVG 1994 §2 AMSG § 1 heute AMSG § 1 gültig ab 01.07.1994
Rechtssatz:
Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994 gilt nur für den Rechtserwerb unter Lebenden (§ 2). Durch diese Formulierung wird jedoch lediglich die Geltung dieses Gesetzes für den Erwerb von Todes wege... mehr lesen...
