Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf ZPO §80 Abs1 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 gültig von 01.04.2009... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Klagevertreter eine Verbesserung durch Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auf. Dem Auftrag wurde mit der
Begründung: nicht entsprochen, aus § 89 Abs. 2 GOG idF der WGN 1989 ergebe sich, daß nur das Original der Eingabe, und nicht, wie zuvor, jede Gleichschrift eines Schriftsatzes unterschrieben werden müsse. Das Erstgericht wies daraufhin die Klage als zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung ungeeigne... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs2 ZPO §75 Z3 ZPO §80 Abs1 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §80 Abs1 ZPO § 80 gültig von 01.08.1914 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022
Rechtssatz:
Die formellen Vorschriften des § 80 Abs 1 ZPO dienen nur der Erleichterung des prozessualen Geschäftsganges, ihre Nichteinhaltung kann aber nicht zu der mit der Zurückweisung verbundenen Präklusion materieller Rechte führen. Die formellen ... mehr lesen...
