Norm: EO §7 Abs3 EaZPO §552 Abs1
Rechtssatz: Wird beim Titelgericht ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 EO gestellt, so liegt diesbezüglich ein Zwischenstreit vor. Entscheidungstexte 1 Ob 610/93 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 610/93 2 Ob 565/95 Entscheidungstext OGH 28.09.1995 2 Ob 565/95... mehr lesen...
Norm: ZPO §552 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht dem Rekurs des Klägers gegen die Abweisung seines Antrages auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages stattgibt, hat es sogleich den Zahlungsauftrag zu erlassen; es nimmt damit lediglich eine Richtigstellung der erstinstanzlichen Entscheidung vor. Ein Rekurs gegen diesen richtiggestellten, im Sinne des Antrages der klagenden Partei vom Rekursgericht erlassenen Wechselzahlungsauftrag ist n... mehr lesen...
