Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, tätiger Beamter. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Printmediums „Ö*****“, das täglich im gesamten Bundesgebiet erscheint. In der Niederösterreich-Ausgabe von „Ö*****“ erschien am 26. 3. 2010 ein Bericht über einen von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragten Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terro... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch und Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, vertreten durch Dr. Othmar Knödl und Mag. Manfred Soder, Rechtsanwälte in Rattenberg, gegen die beklagten Parteien 1. B*****, 2. H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin zeichnete Aktien der Erstbeklagten im Rahmen der Kapitalerhöhungen vom Mai/Juni 2006 (242.424 Stück zum Ausgabebetrag von 8,25 EUR/Stück, also um 1.999.998 EUR) und vom April/Mai 2007 (196.088 Stück zum Ausgabebetrag von 10,20 EUR/Stück, also um 2.000.097,60 EUR) im Gesamtbetrag von 4.000.095,60 EUR. Damals unterhielt die Klägerin bei der Zweitbeklagten ein Wertpapierdepot. Der Drittbeklagte hatte in den genannten Zeiträumen die Funktionen des Vorstands sowo... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Oppositionsbeklagte C***** hatte im Jahr 2005 bei der nunmehrigen Oppositionsklägerin, der A***** GmbH, einen gebrauchten Pkw Porsche Carrera 4 gekauft. Mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai 2007, AZ 19 Cg 136/06a, hat das Landesgericht Leoben infolge erfolgreicher Irrtumsanfechtung (im Hinblick auf die fehlende Vorschadensfreiheit des Fahrzeugs) die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, an C***** Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw einen Betrag ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Christian Leskoschek, Rechtsanwalt in Wien als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Felln... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen hoben die wegen fehlendem Wohnbedürfnis und gänzlicher Untervermietung erklärte Aufkündigung der vom Beklagten gemieteten Wohnung mit der
Begründung: auf, dem Beklagten sei vom Rechtsvorgänger der Klägerin die gänzliche Untervermietung gestattet worden. Die Klägerin vermag in ihrer außerordentlichen Revision keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der Frage, ob die Miet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin strebt die Errichtung einer Liftanlage an, welche sich als Erneuerung eines bisher bereits bis in den dritten Stock bestandenen Lifts darstellt, der nunmehr aber bis ins Dachgeschoß hinaufgeführt werden soll. Dieser Lift verbindet die Mietobjekte mit dem Eingang H*****straße, bei welchem Hauseingang sich der Müllraum, die Garage und Postkästen befinden. Der zweite - spätere errichtete und als Anschluss für eine der beiden Dachgeschoßwohnungen unerlä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Richterin und in Strafsachen tätig. Sie und ihr Ehemann sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Die Beklagte ist Universitätsprofessorin und Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. Zwischen den Streitteilen waren und sind Verfahren anhängig, vor allem im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Klägerin und ihres Ehemanns auf ihrer Liegenschaft in Klagenfurt. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 5. 5. 2006 eingebrachten Klage, die Beklagte schuldig... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter eines im Eigentum des Klägers stehenden Einfamilienhauses, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Bad, WC und Nebenräumen, einem Nebengebäude und einer dazugehörigen Gartenfläche. Der vereinbarte Mietzins beträgt 800 EUR monatlich und ist jeweils bis zum 5. des Monats im Vorhinein zu entrichten. Der Beklagte bezahlte die vereinbarten Mietzinse - mit Ausnahme des Monats Dezember 2007 - durchwegs verspätet. Bereits mit Schreiben vom 29. 10. 2007 forde... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dieter M*****, vertreten durch Dr. Peter Gatternig und Mag. Karl Gatternig LLM, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Hans Peter Pflügl, Rechtsanwalt, Herzogenburg, Oberndorfer Ortsstraße 56a, als... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene ist beim Erstgericht seit 22. 6. 2004 ein unter anderem von ihrem Ehegatten initiiertes Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** sind deutsche Staatsbürger. Zum bisherigen Verfahrensgang kann im Wesentlichen auf die beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 28. 3. 2006, 10 Ob 146/05a, und vom 27. 11. 2007, 10 Ob 60/07g, verwiesen werden. Nach den wesentlichen Ausführungen des erkennenden ... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1HGB §195HGB §275 Abs1HGB §275 Abs2
Rechtssatz: Die Fragen, ob bei Erstellung des Jahresabschlusses die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden und ob der Abschlussprüfer die gesetzlich gebotene Sorgfalt eingehalten hat, sind gemischte Fragen (quaestiones mixtae); zum Tatsachensubstrat gehört es u.a., in welchem Ausmaß und bis zu welcher "Tiefe" eine Abschlussprüfung vorzunehmen ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich. Entscheidungstexte 10 Ob 30/03i Entscheidungstext OGH 07.... mehr lesen...