Entscheidungen zu § 239 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/3/15 1R292/10h

Begründung: 1. Innerhalb der Einspruchsfrist richtete der Anwalt des Beklagten einen mit „Vertretungsmitteilung/Einspruch“ bezeichneten Schriftsatz an das Gericht mit folgendem Text: „Ich habe der [Anwaltskanzlei] Vollmacht erteilt und sie beauftragt, mich in diesem Verfahren zu vertreten. Gegen den bedingten Zahlungsbefehl vom 28.5.2010 erhebe ich Einspruch.“ 2. Danach beantragte die Klägerin mit einem Schriftsatz, den Einspruch zurückzuweisen und ein Versäumungsurteil zu fällen. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.03.2011

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