Begründung: Über das Vermögen der Klägerin wurde zu 5 S ***** des Bezirksgerichts Imst mit Beschluss vom 27. 2. 2008, also vor Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof (am 25. 3. 2008), aber nach Erhebung der Revision (am 4. 2. 2008) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mittlerweile wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Rechtliche Beurteilung Nach § 7 Abs 1 KO tritt grundsätzlich auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin des österreichischen Gebrauchsmusters AT 2755. Mit der Behauptung, das von der Beklagten vertriebene Präsentationssystem falle in den Schutzbereich ihres Gebrauchsmusters, begehrte die Klägerin die Unterlassung der Feilhaltung und des Inverkehrbringens von Präsentationsvorrichtungen durch die Beklagte, die Merkmale von Anspruch 1 des Gebrauchsmusters AT 2755 aufweisen. Sie stellte ein inhaltsgleiches Sicherungsbegehren, das rechtskräftig abgew... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ließ mit seinem drei Punkte umfassenden Beschluss die vom Kläger angestrebte Klageänderung nicht zu (1.), unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens beim Behindertenausschuss beim Bundessozialamt Wien nach § 8 BEinstG einschließlich eines allenfalls anhängig werdenden Verwaltungsgerichtshofverfahrens (2.) und sprach aus, dass eine Fortsetzung nur über Parteienantrag stattfindet (3.). Der Kläger erhob dagegen Rekurs, wobei ... mehr lesen...
Begründung: Mit am 3. 8. 1998 eingebrachter Klage begehrte die am 27. 2. 2000 verstorbene Elisabeth E***** von der Beklagten 2,5 Mio S mit der Behauptung, dass ihr auf Grund einer Vereinbarung ein bedingter Anspruch auf Rückzahlung dieses von der Beklagten einbehaltenen Betrages zustehe und die vereinbarte Bedingung eingetreten sei. Die Klägerin wurde durch einen ihr im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt vertreten. Die Beklagte bestritt diesen Anspruch, wendete zud... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Werklohnrestforderung des klagenden tschechischen Werkunternehmers gegen den beklagten österreichischen Werkbesteller für die Hauptuntersuchung und Reparatur einer von der beklagten Partei von einem Dritten geliehenen, historischen Schmalspurdampflokomotive. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss wurde am 29. Juni 1999 zur Post gegeben; die bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. 12. 1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Diese Unterbrechungswirkung erstreckte sich gemäß § 14 ZPO auch auf den Zweitbeklagten. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. 12. 1997, GZ 3 S 1254/97z-1, wurde über das Vermögen des Erstbeklagten der Konkurs eröffnet. Diese Unterbrechungswirkung erstreckte sich gemäß Parag... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs1ZPO §163 Abs3KO §7
Rechtssatz: Die Rechtsmittelfrist gegen eine gemäß § 163 Abs 3 ZPO während der Unterbrechung zulässigerweise zugestellte Entscheidung wird durch Zustellung des Beschlusses über die Aufnahme des Verfahrens in Lauf gesetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 115/99s Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 Ob 115/99s ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter A*****, vertreten durch Dr.Elmar Ther, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagt Partei Heinz A*****, vertreten durch Dr.Gernot Starha, Rechtsanwalt in Villach, wegen S 115.801,- sA infolge Rekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Berufungsurteil hat der Kläger am 2.April 1992 eine zulässige Revision eingebracht; die beklagte Partei hat beantragt, ihr nicht Folge zu geben. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof wurde vom Landesgericht Innsbruck am 27.November 1992 über das Vermögen der beklagten Partei zu S 121/92 der Anschlußkonkurs eröffnet. Wird nach Vorlage der Revision an den Obersten Gerichtshof über das Vermögen eine... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1988, A 85/87-34, hat das Erstgericht die Gebühren des Gerichtskommissärs Dr. Arnold L*** in der oben erwähnten Verlassenschaftssache mit 53.506,80 S bestimmt. Dieser Beschluß wurde der damals wirksam bestellten Verlassenschaftskuratorin Ida T*** am 14. Jänner 1988 zugestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. Jänner 1988, S 2/88, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach Adolf Paul B*** das Konkursverfahren eröffnet.... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 1980 bei Gericht eingelangten Klage von der beklagten Firma E auf Grund des mit ihr geschlossenen Geschäftsführervertrages Bezugsquoten für die Monate November 1980 bis März 1981, Remunerationen für das Jahr 1980 und eine Abgeltung für entzogene Kraftfahrzeugnutzung. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. 8. 1981 schlossen die Parteien einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in S Friedrich A als Lenker eines Motorrades bei einem Zusammenstoß mit dem von Wolfgang G gelenkten LKW getötet. Der erstbeklagte Gemeinschuldner Josef P ist Halter und die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker Wolfgang G sowie von Josef P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ih... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem Fünf... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
