Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R-GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Standort W, am 19. September 1997 240 Packungen des von der R Ges.m.b.H. in Deutschland, 65439 Flörsheim/Main, importierten Produktes "R Kürbiskern-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 4 Stmk. BauG aufgetragen, im Erdgeschoss im östlichen Bereich der Halle auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer Fläche von ca. 230 m2 den Verkauf von Lebensmitteln ab sofort zu unterlassen. Dieser Unterlassungsauftrag wurde damit begründet, dass anlässlich einer Erhebung festgestellt worden sei, dass auf der bezeichneten Fläche Lebensmittel,... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §6;BauRallg;LMG 1975 §2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;ROG Stmk 1974 §23 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Auch vom Verwaltungsgerichtshof wurde bereits wiederholt in Angelegenheiten nach dem LMG ausgesprochen, dass - ohn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Mai 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Ortho Immun" bei der belangten Behörde gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an. Als Verpackungstext sei vorgesehen: "Ortho Immun ergänzende bilanzierte Diät für Erwachsene und Heranwachsende zur Stärkung der körpereigenen Widerstandskräfte z. B. auch zur ergänzenden Ernährung bei oder nach Strahlen- bzw. Chemotherapie. Ortho Immun enthält zur Ernährung für Erwachsene und Heranwachsende Vitamine, Spurenelemen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0110 E 27. Februar 1995 VwSlg 14222 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 1975 zu wenn a) die Lebensm... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 25. November 1998 eingelangten Schriftsatz vom 16. Oktober 1998 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "Dextro neonat" unter Vorlage von Etiketten für den Versandkarton und das Portionsfläschchen, der Gebrauchsinformation, Kopien von Publikationen sowie eines Analyse-Zertifikats gemäß § 17 Abs. 2 LMG als diätetisches Lebensmittel an. Der Aufmachung des Produktes zufolge handelt es sich dabei um eine "25 %ige Glucose-Saccharid-Lösung zur or... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0110 E 27. Februar 1995 VwSlg 14222 A/1995 RS 4
(hier ohne Bezugnahme auf eine individuelle Zulassung nach § 17
Abs. 4 LMG 1975) Stammrechtssatz Einem Produkt kommt die Eigenschaft eines - einer individuellen Zulassung nach § 17 Abs 4 LMG 1975 zugänglichen - diätetischen Lebensmittels, nach § 17 Abs 1 LMG 197... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. November 1996 meldete die Beschwerdeführerin das Produkt "SeravitR Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente Für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zur Nahrungsergänzung bei restriktiven Diätformen" gemäß § 17 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, SeravitR sei auf Grund von Anfragen von Ernährungsberatern - ursprünglich für Säuglinge und Kinder mit angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels - entwickelt worden. Heute sei das E... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Anschluss einer Etikette - das "Diät-Lebensmittel 'Schlank & Schön'" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die Etikette weist u.a. folgende Angaben auf: "Schlank & Schön Das neue Anti-Fett-Körper-Abwehr-Programm nach Dr. Tarnover Schlank & Schön Weizenkleie-Tabletten Die neue Schlankheitskur nach Dr. Herman Tarnover ist die ideale Ergänzung zur Scarsdale-Diät und dem Fitness-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301400E3L E13301500E6J82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art1 Nr2 Abs1;31989L0398 Diätrahmen-RL ;61991CJ0219 Ter Voort VORAB;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;EURallg;LMG 1975 §17;LMG 1975 §2;
Rechtssatz: Wird ein Erzeugnis als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet, was nicht nur dann der Fall ist, wenn ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs1 lita;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Eignung eines Produktes, einen der in § 17 Abs 1 lit a oder b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, vermittelt diesem Produkt für sich allein noch nicht die Eigenschaft eines (diätetischen) Lebensmittels. Denn es kann ein Lebensmittel einem ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17;LMG 1975 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/26 97/10/0100 2 Stammrechtssatz Da nach § 2 LMG 1975 einem Produkt die Lebensmitteleigenschaft nur dann zu kommt, wenn es dazu bestimmt ist, überwiegend zu Ernährungs- oder Genusszwecken gegessen, gekaut oder getrunken zu werden, entscheidet der bestimmungsgemäße Zweck des Produktes über seine Lebensmitte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0470 1 Stammrechtssatz Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, allein gibt diesem Stoff noch nicht die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0470 1 Stammrechtssatz Diätetische Lebensmittel müssen immer auch Lebensmittel iSd § 2 LMG 1975 sein. Die Eignung eines Stoffes, einen der in § 17 Abs 1 lit a und lit b LMG 1975 aufgezählten Zwecke zu erfüllen, allein gibt diesem Stoff noch nicht die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs3 Z1;LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 3 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmitt... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs4;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 3 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmittel gesprochen werden (Hinweis E 6.7.1987, 83/10/0148). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1998 meldete die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde das Produkt "timlic" unter Vorlage eines Etikettenentwurfes gemäß § 17 Abs. 2 LMG als diätetisches Lebensmittel an und führte aus, "timlic" sei ein vitaminhältiges Getränk, welches aus einer Kombination von hochungesättigten Omega-3-Fettsäuren und den Vitaminen C, E und Beta-Carotin bestehe. "Timlic" werde für eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern, nämlich für "Personen mit erhöhten Cholesterinw... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0209 3 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ohne überdehnte Interpretation davon gesprochen werden kann, daß eine Ware überwiegend Ernährungszwecken oder Genußzwecken dient, kann von einem Lebensmittel gesprochen werden (Hinweis E 6.7.1987, 83/10/0148). ... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §18;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0164 5 Stammrechtssatz Bei Produkten, die bestimmungsgemäß zur Verhinderung bzw Behebung ernährungsbedingter Mängel beitragen sollen, kann aus dem Umstand, daß sie auch Ernährungszwecken dienen, die Lebensmitteleigenschaft nicht abgeleitet werden. ... mehr lesen...
