I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Artikel 140 Abs1 Z1 litd B-VG iVm §64 Abs1 VfGG die Bestimmungen des §45 Abs3 StPO, des §101 Abs2 StPO, des §106 Abs1 StPO, des §112 StPO, des §157 Abs1 Z4 und Abs2 StPO sowie des §62a Abs6 VfGG teilweise oder zur Gänze als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975, BGBl 631/1975, idF ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StPO §45 Abs3, §101 Abs2, §106 Abs1, §112, §157 Abs1 Z4, §157 Abs2 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1, §62a Abs6 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10RAO §9StPO §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Veröffentlichung eines Interviews mit einem von ihm verteidigten
Mandanten in einer Zeitschrift und in einem Fernsehbericht; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreihei... mehr lesen...
