Mit Bescheid vom 8. August 1990 bestellte die Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien anstelle von Rechtsanwalt Dr. W den Rechtsanwalt Dr. G zum Verteidiger des Beschwerdeführers in einem anhängigen Strafverfahren. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung wurde vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §42 Abs1;StPO 1975 §44 Abs2;VwGG §61;ZPO §67;ZPO §68;
Rechtssatz: Eine Nominierungspflicht eines Rechtsanwaltes vor dessen Bestellung zum Verfahrenshilfeanwalt findet im Gesetz keine Deckung. Es besteht daher auch kein Rechtsanspruch auf vorherige Bekanntgabe des in Aussicht genommene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §42 Abs1;StPO 1975 §44 Abs2;VwGG §61;ZPO §67;ZPO §68;
Rechtssatz: Eine pauschale Ablehnung sämtlicher Angehöriger der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer als Verfahrenshelfer ohne Angabe detaillierter und konkreter Ablehnungsgründe ist nicht geeignet, die Bestellung eines bestimmt... mehr lesen...
