In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK Wien 1991 §45 Abs3;GO RAK Wien NÖ Bgld 1974 §45 Abs3;MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs2 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
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Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/06/0104 E 25. April 2006
Rechtssatz: In den Regelungen betreffend die Beigabe und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO und § 45 RAO ist stets von der Beigebung und Bestellung eines Rechtsanwaltes (in der Einzahl) und nicht ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/06/0104 E 25. April 2006
Rechtssatz: Der wesentliche Zweck der Regelungen betreffend die Beigabe und Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO und § 45 RAO liegt darin, dem Grundsatz e... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §45a;StEG 1969;StPO 1975 §41 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit sich Teile der Kostenaufstellung des Beschwerdeführers auf Leistungen beziehen, die außerhalb der Hauptverhandlung in dem im Bestellungsbescheid bezeichneten Strafverfahren getätigt wurden (Haftentschädigung), scheidet § 1... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (der belangten Behörde) vom 7. Juni 1995 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. April 1995, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Refundierung von Substitutionskosten nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die vom Beschwerdeführer angesprochenen Substitu... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs2;StPO 1975 §393 Abs2;StPO 1975 §41 Abs2;
Rechtssatz: Die baren Auslagen eines einem Angeklagten nach § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers sind vom Bund (und nicht vom Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer) zu vergüten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190472.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 5. Mai 1992 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 12. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer zum, dem J.B. gemäß § 41 Abs. 2 StPO beigegebenen Verteidiger, in einer beim Landesgericht Innsbruck abzuführenden Strafsache bestellt worden war, keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend ma... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK Tir §23;StPO 1975 §221 Abs1;StPO 1975 §41 Abs2;
Rechtssatz: Ein gegebener Zeitraum von elf Tagen kann im Hinblick auf § 221 Abs 1 StPO, der dem Angeklagten eine Frist von drei Tagen, und, falls es sich um eine dem Geschworenengericht zur Aburteilung zugewiesene strafbare Handlung handelt, eine Frist von acht Tagen für die Vorbereitung seiner Verteidigung ei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen W vom 1. Juni 1990, Zl. 6b Vr 10471/85-Hv609/87, war dem Antragsteller in der gegen ihn wegen § 33 Finanzstrafgesetz anhängigen Strafsache gemäß § 41 Abs. 3 StPO für die vor dem Schöffengericht anberaumte Verhandlung ein Verteidiger beigegeben worden (sogenannter Amtsverteidiger). Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Februar 1987 wurde Dr. M, Rechtsanwalt in W, zum Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §196a;RAO 1868 §45;StPO 1975 §281 Abs1 Z1a;StPO 1975 §41 Abs2;StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 90/18/0037
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Pflichtve... mehr lesen...
