Norm: StPO §39 Abs1 B
Rechtssatz: Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar (vgl 12 Ns 60/13i; 15 Ns 22/13y; 13 Ns 49/13d). Entscheidungstexte 12 Ns 82/13z Entscheidungstext OGH 23.12.2013 12 Ns 82/13z 15 Ns 62/14g Entscheidungstext OGH 24.11.2014 15 Ns 62/14g Auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §39 Abs1 B
Rechtssatz: § 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt? oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme. Entscheidungstexte 12 Ns 45/13h Entscheidungstext OGH 29.07.2013 12 Ns 45/13h 13 Ns 43/13x Entscheidungstext OGH 09.09.2013 13 Ns 43/13x Ähnlich; ... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das gegen Markus M***** wegen §§ 15, 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu AZ 10 St 125/08w geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Anzeigers gemäß § 190 Z 2 StPO teilweise ein (ON 1). Gegen diese Teileinstellung richtete sich der Fortführungsantrag des Privatbeteiligten Christian B***** vom 9. Jänner 2009 (ON 9). Am 5. Februar 2009 legte die Oberstaatsanwaltschaft Linz de... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das gegen Rahmil F***** und andere wegen § 105 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Fortführungswerbers gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1/S 1). Dagegen richtet sich der am 25. Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft eingelangte Fortführungsantrag des Dipl. Vw. Daniel I***** (ON 3), den die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit ablehnender Stellungnahme vom 25. Mai 2009 (ON 4) im Wege der O... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 16. Jänner 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 71 BAZ 37/09h gegen Christian E***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 2). Am 10. Juni 2009 langten die Ermittlungsakten mit einer ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 5) zu einem am 2. Juni 2009 eingebrachten Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (ON 4) bei der Oberstaatsanwalt... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 4 St 122/09s gegen Wolfgang Sch***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1). Am 17. Juni 2009 langten die von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck am 15. Juni 2009 mit einer Übersendungsnote weitergeleiteten Ermittlungsakten mit einer ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 4) zu ein... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragte am 19. Jänner 2009 beim Bezirksgericht Saalfelden die Bestrafung Oliver R*****s wegen des Verdachts, am 16. Dezember 2008 in H***** Cannabisprodukte und in S***** Cannabiskraut besessen zu haben (ON 9). Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz dem Antrag des Beschuldigten vom 8. April 2009, die Strafsache an das Bezirksgericht Mattighofen zu delegieren (ON 11), nicht Folge. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Norm: StPO §39 Abs1 AStPO §45a Abs1StPO §281 Abs1 Z1aZPO §292
Rechtssatz: Die Zulassung eines Rechtsanwaltsanwärters, der weder in der Verteidigerliste eingetragen war noch die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt hatte und dem auch das Erfordernis jener Prüfung nicht erlassen worden war, zur Verteidigung in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht verstößt gegen die Bestimmungen der §§ 39 Abs 1, 45 a Abs 1 StPO, bewirkt Urteilsnichtigk... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litc IV3bStPO §39 Abs1 A
Rechtssatz: Das Recht auf freie Wahl des Rechtsbeistandes im Sinn des Art 6 Abs 3 lit c MRK ist durch das Recht des Staates beschränkt, das Auftreten von Rechtsanwälten vor Gericht zu regeln, insbesondere die Zulässigkeit einer Parteienvertretung an bestimmte Voraussetzungen (hier: Eintragung in die Verteidigerliste) zu knüpfen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StEG §6StPO §39 Abs1 A
Rechtssatz: Auch im Verfahren nach dem StEG kann sich die Partei nur eines Verteidigers im Sinne des § 39 Abs 1 StPO bedienen. Entscheidungstexte 11 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 11 Os 125/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0087759 ... mehr lesen...
