Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mathias B***, Joachim A***, Hans H*** und Erasmus W*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Von einem Teil der dahin gehenden Anklage wurden sie freigesprochen. Gegenstand der Entscheidung war die teils gelungene, teils versuchte Wegnahme von insgesamt mehr als 3,6 Millionen Schilling Bargeld aus Bankomaten in mehreren... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 9 Vr 728/77 des Kreisgerichtes Krems/ Donau und 16 Bs 215/78 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Krems/ Donau als Schöffengericht vom 16. Februar 1978, GZ. 9 Vr 728/77-42, wurde der am 2. Juni 1944 geborene Günther A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Gegenstand des Schuldspruches war u.a. ei... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §367 Abs1StPO §375
Rechtssatz: Beschlüsse nach § 367 Abs 1 StPO und nach § 375 StPO sind von einem Senat von drei Richtern zu fassen. Gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 10.10.1979 10 Os 139/79 Veröff: SSt 50/60 = EvBl 1980/56 S 188 = RZ 1980/38 S 173 ... mehr lesen...
Norm: StPO §367 Abs1
Rechtssatz: Ausfolgung von Gegenständen, die dem Privatbeteiligten gehören, hat gemäß § 367 Abs 1 StPO von Amts wegen zu erfolgen, soferne ihre Aufbewahrung nicht zur Überweisung den Beschuldigten oder Mitbeschuldigten dient. Entscheidungstexte 9 Os 68/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 9 Os 68/75 Veröff: SSt 46/59 ... mehr lesen...