Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt (JA) G eine 15- jährige Freiheitsstrafe (die urteilsmäßig im Jahr 2017 endet). Mit Erledigung vom 11. Jänner 2007 verständigte das LG Wr. Neustadt die Justizanstalten in G und S, dass am 28. Februar 2007 (in Wr. Neustadt) eine Hauptverhandlung in einer Strafsache anberaumt werde, im Rahmen derer im Wege einer Videokonferenz der Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen werden solle. Der Leiter der JA G werde ersucht, den Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: StPO 1975 §175 Abs2 Z1;StPO 1975 §180 Abs2 Z1;StVG §98 Abs3;StVG §98 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob Fluchtgefahr im Sinne des § 98 Abs. 3 StVG besteht, ist nach den konkreten Umständen des Falles zu beurteilen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeitsstruktur des Strafgefangene... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Jänner 2002 wurde über den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 - FrG 1997, mit sofortiger Wirkung ab Ende der Gerichtshaft die Festnahme und Anhaltung (Schubhaft) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Der Genannte wurde am 27.9.2... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §61 Abs1;StPO 1975 §180 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr sind nicht mit jenen vergleichbar, aus denen ein Fremder in Schubhaft gemäß § 61 Abs 1 FrG 1997 genommen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:20020... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführerin die Ausstellung des am 4. Februar 1997 beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Begründend führte die belangte Behörde aus, nach dieser Gesetzesbestimmung sei (u.a.) die Ausstellung eines Reisepasses zu ve... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 lita idF 1995/507;StPO 1975 §180 Abs2 Z1;StPO 1975 §180 Abs3;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im PassG 1992 eine nähere Umschreibung der Tatsachen, die die in § 14 Abs 1 Z 3 lit a PassG 1992 idF 1995/507 getroffene Annahme rechtfertigen können, nicht vorgenommen. In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich im Rahmen der Bestimmunge... mehr lesen...
