Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs2 IV1MRK Art5 Abs4 IV4eMRK Art6 Abs1 II5a6PersFrSchG Art4 Abs3PersFrSchG Art6StPO §173 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §262 A
Rechtssatz: Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstreckt sich auch auf eine richterliche Prüfu... mehr lesen...
Norm: StPO §173 Abs1StPO §174 Abs1StPO §179a Abs1StPO §180 Abs1StPO §182 Abs2StPO §429 Abs2 Z5PersFrSchG Art4 Abs3
Rechtssatz: Analog § 182 Abs 2 StPO und § 429 Abs 2 Z 5 StPO ist § 180 Abs 1 StPO infolge vorzunehmender Lückenfüllung des § 179a Abs 1 StPO dahin zu verstehen, dass die Vernehmung des Beschuldigten nur dann unabdingbare Voraussetzung für die Verhängung der Untersuchungshaft ist, wenn sie nicht wegen des Gesundheitszustands des zu ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d2MRK Art6 Abs2 IIIStPO §173 Abs1 erster Satz BStPO §180 Abs1
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung, also - auch nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen - ein bloßer prima-facie-Beweis aus. Entscheidungstexte 15 Os 37/97 ... mehr lesen...
