Entscheidungen zu § 114 Abs. 1 FPG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2009/2/18 15Os118/08d

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Valeriu M*****, Boris M*****, Maxim B*****, Vasile D***** und Valentin M***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG, § 15 StGB (richtig: der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 erster Fall FPG) schuldig erkannt. Danach haben sie „am 28. März 2008 in Vils/Musau als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung wissentlich die rechtswidrige Ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2009

RS OGH 2003/9/30 14Os79/03, 11Os153/03, 15Os77/08z, 15Os118/08d, 11Os119/11a, 12Os46/15d, 13Os153/15

Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "rechtswidrige Einreise" in § 104 Abs 1 FrG bringt zum Ausdruck, dass jede Einreise erfasst wird, die gegen eine (verwaltungsbehördliche) Rechtsvorschrift verstößt. Die solcherart (bewusst weit) normierte Strafbarkeit erfährt ein Korrektiv durch das Abstellen auf die Leistung eines Vermögensvorteils (110 BlgNr 21.GP 9 f). Aus dieser deliktsbezogenen weiten Sicht ist die Einreise eines Fremden nur dann rechtmäßig, wenn sie unter Einhaltung der B... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.09.2003

RS OGH 1994/6/22 1Ob4/94, 15Os98/16z

Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) gemäß § 9 StGB kann auf zweifache Weise entstehen: Der Täter kann irrtümlich glauben, der von ihm verwirklichte Sachverhalt beinhalte generell keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung (direkter Verbotsirrtum); er kann aber auch die generelle Rechtswidrigkeit seines Verhaltens erkennen, dieses im konkreten Fall jedoch dennoch für erlaubt halten, weil er irrtümlich einen nicht existierenden Rechtfertigungsgrund annimmt oder die Grenzen ei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.06.1994

RS OGH 1986/6/25 9Os132/85, 13Os148/99, 13Os45/00 (13Os47/00), 15Os43/02, 13Os5/08x, 17os20/12p, 13O

Rechtssatz: Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt. Entscheidungstexte 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40 13 Os 148/99 Entscheidungstext OGH 12.01.2000 13 Os 148/99 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

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