Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. Jänner 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige des Beschwerdeführers über Änderungen seines Bäckereibetriebes in einem näher bezeichneten Standort bezüglich einer Reihe von Maschinen und Geräten zur Kenntnis genommen. Soweit die Anzeige einen Mehlabfüllstutzen, zwei Mehlsilos a 5 t, ein Mehlsilo a 10 t, eine Mehlwaage und Parkplätze für insgesamt 8 Kfz zum Gegenstand hatte, wurde sie nicht zur Ken... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §76 Abs1;GewO 1994 §76 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 ergibt, ist Voraussetzung der Anwendung des (bloßen) Anzeigeverfahrens iSd § 81 Abs 3 GewO 1994, daß Gegenstand des Austausches die in einer Anlage befindlichen "Maschinen und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. März 1989, "gemäß § 76 (2) GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 (2) Energiewirtschaftsgesetz 1935 be... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §2 Abs2;GewO 1973 §76 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §76 Abs2;
Rechtssatz: Dem Feststellungsantrag des Bf mangelt schon in der Hinsicht die erforderliche Bestimmtheit, als in diesem "auf die Einhaltung der anerkannten Regeln... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §76 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §76 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 76 Abs 2 GewO 1973 vorgesehene, an eine Antragstellung gebundene bescheidmäßige Feststellung setzt - diesbezüglich anders als eine Verordnung nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle - voraus, daß sie eine "bestimmte" Bauart, Maschine, ein bestimmtes Gerät oder eine bestimmte Au... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 4. April 1990 den Antrag der Wiener Stadtwerke vom 4. April 1989, gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehme... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien mit dem Vermerk, daß das Unternehmen von der Stadt Wien betrieben wird, eingetragen. Die Wiener Stadtwerke ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur die Kennzeichnung des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann ist. Handelt es sich bei der Beschwerde vor dem V... mehr lesen...
