Entscheidungen zu § 258 Abs. 2 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2003/04/0132

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde im Instanzenzug die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 111/2002 in Verbindung mit §§ 175 Abs. 1 Z. 1 und 258 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. verweigert. Zur Begründung: heißt es im Wesentlichen, über d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2003/04/0132

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde im Instanzenzug die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle BGBl. I Nr. 111/2002 in Verbindung mit §§ 175 Abs. 1 Z. 1 und 258 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. verweigert. Zur Begründung: heißt es im Wesentlichen, über d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2003/04/0132

Stammrechtssatz Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 2003/04/0132

Stammrechtssatz Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/27 2003/04/0043

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 30. November 2001 der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften an einem näher beschriebenen Standort gemäß § 175 Abs. 2 i.V.m. den §§ 175 Abs. 1 Z. 1 und 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 versagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/27 2003/04/0043

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 30. November 2001 der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften an einem näher beschriebenen Standort gemäß § 175 Abs. 2 i.V.m. den §§ 175 Abs. 1 Z. 1 und 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 versagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/27 2003/04/0043

Stammrechtssatz Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/27 2003/04/0043

Stammrechtssatz Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/3 2002/04/0017

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Jänner 2002 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, eingeschränkt auf höchstens 20 Arbeitskräfte, und zwar Taxilenker und kaufmännisches Personal in einem näher bezeichneten Standort gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 3 und 258 Abs. 3 GewO 1994 en... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/3 2002/04/0017

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 9. Jänner 2002 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, eingeschränkt auf höchstens 20 Arbeitskräfte, und zwar Taxilenker und kaufmännisches Personal in einem näher bezeichneten Standort gemäß §§ 87 Abs. 1 Z. 3 und 258 Abs. 3 GewO 1994 en... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/3 2002/04/0017

Rechtssatz: Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" der e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/3 2002/04/0017

Rechtssatz: Beim Tatbestandsmerkmal "gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat" (§ 258 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger Erfüllung einen Gegenbeweis gegen den dadurch normierten Mangel der "Zuverlässigkeit" nicht zulässt, und die weiters insbesondere auch tatbestandsmäßig - anders als etwa § 258 Abs. 2 Z. 3 GewO 1994 - nicht etwa auf die "Erheblichkeit" der e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.04.2002

TE Vwgh Beschluss 1994/7/26 AW 94/04/0023

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1994 in diesbezüglicher Bestätigung des vorinstanzlichen Bescheides dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/26 AW 94/04/0023

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf die Art und den mehrmaligen Verstoß gegen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die bei Ausübung des Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften zu beachtenden öffentlichen Interessen (vgl insbesonders § 258 Abs 2 GewO 1994) ist vom Zutreffen des gemäß § 30 Abs 2 VwGG rechtserheblichen Tatsbestandsmerkmales zwingender öffentlicher Interessen auszugehen, welche der Zuerkennung der a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.07.1994

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