Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 22. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Schotterlagerung und eine Schottersortierung mittels einer Rollschottersortieranlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anordnung einer Reihe von Auflagen erteilt. In diesem Bescheid wird ausdrücklich auf ein am 22. April 1993 eingelangtes Ansuchen (als antragsgemäße Grundlage dieses Bescheides) Bezug genommen ("Über das am 22.4.19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §359a Z5;GewO 1994 §2 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994040126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BuschenschankG Wr §4 Abs4;GewO 1973 §2 Abs1 Z5;GewO 1973 §2 Abs7;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0295 E 10. April 1984 VwSlg 11399 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Der § 4 Abs 4 des Wiener Buschenschankgesetzes (Heurigengebiete) ist keine im Sinne des § 77 Abs 2, 2. Satz GewO 1973, zu berücksichtigende Vorschrift. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
