1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anordnung traf, dass zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die von der Revisionswerberin zum Zweck des Handels mit Hunden konsenslos betriebene Betriebsanlage zu schließen sei. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zul... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (Bauwerber) betreibt einen Hühnermastbetrieb mit Schlachtung und Veredelung und beantragte am 4. November 2016 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines freistehenden Stallgebäudes für weitere 2800 Masthühner. Diese wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 20. Juni 2017 unter Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien, in welcher sie unter anderem geltend machten,... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung NÖ 2017GewO 1994 §1GewO 1994 §2GewO 1994 §2 Abs1 Z1GewO 1994 §2 Abs3 Z2GewO 1994 §2 Abs4GewO 1994 §2 Abs4 Z6
Rechtssatz: § 2 GewO 1994 nimmt Tätigkeiten, die die im § 1 leg. cit. beschriebenen Merkmale der Gewerbsmäßigkeit enthalten, vom Geltungsbereich der Gewerbeordnung aus.... mehr lesen...
1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0074
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zu d... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
(Bestehender Konsens:) Der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer Nr. 1817 und 1816/1, EZ 38, KG G, und Nr. 783, 782 und 781, EZ 141, KG V, bestehende Konsens stellt sich wie folgt dar: Die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G (im Folgenden: Bürgermeister) vom 7. April 1995 erteilte Baubewilligung betraf die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1817 und 1816/1. Der 695,82 m2 große Pferdeunte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z6 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §2 Abs1 Z1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. November 1995, Zl. 93/08/0127, zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz ausgeführt, dass auch Reitpf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 Z6 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs4 Z6;GewO 1994 §2 Abs1 Z1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;LAG §5 Abs1;LAG 1948 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. November 1995, Zl. 93/08/0127, zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Landarbeitsgesetz ausgeführt, dass auch Reitpf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt, "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." In der Begr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt, "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." In der Begr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2 idF 2002/I/003;GewO 1994 §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 Z. 1 Gewerbeordnung 1994 beschreibt nicht das bäuerliche Nebengewerbe, sondern den Grundtatbestand land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit (die landwirtschaftliche [Ur]produktion) (zur Unterscheidung zwischen Urproduktion und Nebengewerben vgl. das Er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 lita;BSVG Anl2 idF 2002/I/003;GewO 1994 §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: § 2 Abs. 3 Z. 1 Gewerbeordnung 1994 beschreibt nicht das bäuerliche Nebengewerbe, sondern den Grundtatbestand land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit (die landwirtschaftliche [Ur]produktion) (zur Unterscheidung zwischen Urproduktion und Nebengewerben vgl. das Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. September 2003 wurde dem Antrag der Salzburger Landesumweltanwaltschaft folgend den beschwerdeführenden Parteien aufgetragen, das auf den Grundparzellen 1023, 1024, 1022/1, 1022/2, 1021, 1019, 1018 und 1017, KG Werfenweng, errichtete Wildtierzuchtgatter und sämtliche damit zusammenhängende Anlagenteile binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. September 2003 wurde dem Antrag der Salzburger Landesumweltanwaltschaft folgend den beschwerdeführenden Parteien aufgetragen, das auf den Grundparzellen 1023, 1024, 1022/1, 1022/2, 1021, 1019, 1018 und 1017, KG Werfenweng, errichtete Wildtierzuchtgatter und sämtliche damit zusammenhängende Anlagenteile binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges un... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z8 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass es um die Zucht oder das Halt... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL60005 Landwirtschaftskammer Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;LWKG Slbg 2000 §3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein "land... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;JagdG Slbg 1993 §109;JagdG Slbg 1993 §4;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 109 Slbg Jagdgeset... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z8 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass es um die Zucht oder das Halt... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL60005 Landwirtschaftskammer Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;LWKG Slbg 2000 §3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein "land... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z2;JagdG Slbg 1993 §109;JagdG Slbg 1993 §4;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs4 Z1 idF 2002/001;NatSchG Slbg 1999 §5 Z23 idF 2002/001;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 109 Slbg Jagdgeset... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0171 E 26. April 2001 RS 6(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grunde... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0171 E 26. April 2001 RS 6(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grunde... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0171 E 26. April 2001 RS 6(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grunde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), die Verbrennung von Pferdemist in einer Heizungsanlage untersagt und ihm der Auftrag erteilt, den in sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs3;AWG 2002;GewO 1994 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter einem "land- und forstwirtschaftlichen Betrieb" zu verstehen ist, wird im AWG 2002 nicht näher definiert. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes Land- und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs. 3 AWG 2002 kann auf die Begriffsbestimmunge... mehr lesen...
