Entscheidungen zu § 153 Abs. 2 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Aufgrund der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 30. Dezember 1994 wurden der Beschwerdeführerin als Pächterin des Gastgewerbes im Standort K-Hütte in E gemäß § 153 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 69 Abs. 1 und 4 GewO 1994 für den Betrieb dieses (von ihr gepachteten) Gastgewerbes Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Rechtssatz: Ein Bescheid gemäß § 69 Abs 4 und § 153 Abs 2 GewO 1994 entfaltet "dingliche Wirkung" und wirkt daher gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der "betroffenen Sache" hat. Eine geänderte sachliche Beziehung zum Betrieb bzw der gewerblichen Betriebsanlage ist von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 20.10.1987, 87/04/0050; E 10.11.1988, 87/08(/0301). Schlagworte Gewerberecht Pächter Vermieter Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Person des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/27 95/04/0103

Rechtssatz: Dem ehemaligen Pächter eines Gewerbetriebes steht nach der vom Verpächter gegenüber der Behörde angezeigten Auflösung des Pachtverhältnisses ein Berufungsrecht gegen einen Bescheid, mit dem für den gepachteten Betrieb Auflagen vorgeschrieben wurden, nicht (mehr) zu. Einem allenfalls gegen den ehemaligen Pächter betriebenen Vollstreckungsverfahren stünde - mit Rücksicht auf die seit der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Sachverhaltsänderung - woh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1995

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