Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/21 B894/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte für Chirurgie mit dem Additivfach Sporttraumatologie und betreiben eine gemeinsame Ordination, in der sich ein so genanntes "MRI-Gerät" befindet. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit (im Folgenden: Disziplinarsenat) wurde den Beschwerdeführern wegen eines Verstoßes gegen §31 Abs3 des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 21.02.2014

RS Vfgh 2014/2/21 B894/2013

Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §2 Abs2, §31 Abs3, §136
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung eines schriftlichen Verweises an zwei Ärzte wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung von Fachärzten zur Beschränkung der fachärztlichen Tätigkeit auf ihr Sonderfach; bloße Duldung einer vom zuständigen Facharzt vorgenommenen Untersuchung mittels eines im Eigent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.02.2014

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